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Jamaika: CSU zeigt sich wenig kompromissbereit

Schlechte Vorzeichen

Kommentar sz Ach, Jamaika! Die Politiker sind erschöpft, die Gespräche gehen in die Verlängerung. Eines aber lässt sich jetzt schon sagen: Glanzvoll und stark wird - auch wenn es am Ende noch gelingen sollte, ein solches Bündnis nicht mehr, sondern allenfalls eine Notgemeinschaft.

In einer Situation, in der ganz Europa darauf wartet, dass sich in Deutschland eine Regierung zusammenrauft, wird um jeden Millimeter gestritten, am härtesten jetzt über den Familiennachzug. Will denn ein Land, das wie kein anderes Verantwortung übernommen hat in der Flüchtlingsfrage, wirklich weiterhin seine Politik ruhen lassen wegen der Frage der Familienzusammenführung eines gewissen Teils nur vorübergehend geschützter Flüchtlinge?

Dass die Kanzlerin es trotz all ihrer Erfahrung nicht schaffte, nach einem 15-stündigen Marathon die Beteiligten zusammenzuführen, ist ein Alarmzeichen. Die Schuld liegt bei allen, ist aber nicht gleichmäßig verteilt. Die CDU wollte erst einmal die Niedersachsen-Wahl abwarten, bevor es überhaupt losging mit Sondieren, das war ein Fehler. Die FDP stellte über Wochen eher ihr Wahlprogramm vor, als irgendeine Bündnisfähigkeit anzudeuten. Die Grünen tun so, als ob an der Frage des Familiennachzugs die Menschlichkeit eines Landes abhänge, statt auch auf das zu schauen, was geleistet wird.

CSU ist nicht kompromissbereit

Am schlimmsten aber führt sich die CSU auf, die so tief in ihren Machtkampf verstrickt ist, dass man nicht weiß, ob der Verhandlungsführer Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt heißt. „Wir sind gesprächsbereit, aber wir machen auf keinen Fall Kompromisse“, ist Dobrindts Motto. So kann man keine Koalitionen schmieden.

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Kommentare (19)
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Ich zitiere aus einem Artikel von Patrick Gensing auf dem "Tagesschau Faktenfinder": "Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im Oktober eine Prognose vor. Das IAB geht dabei bis Ende 2017 von etwa 200.000 Flüchtlinge mit subsidiären Status aus. Würde der Familiennachzug wieder erlaubt, könnten 50.000 bis 60.000 Personen hinzukommen. Dass es nicht mehr seien, habe vor allem zwei Gründe: Viele der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber sind der Untersuchung zufolge jung und ledig. Von jenen wiederum, die verheiratet sind und Kinder haben, sind verhältnismäßig viele bereits mit Familie geflüchtet. Auf diese Berechnungen des IAB stützen sich offenkundig die Grünen."
Und weiter: "Eine weitere Basis für Prognosen sollten Zahlen aus dem Auswärtigen Amt liefern. Demnach bemühten sich zuletzt rund 70.000 Syrer und Iraker um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. In dieser Zahl lagen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir entsprechende Terminanfragen vor. Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Auswärtige Amt bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis dieser Zahlen wurde geschätzt, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 Menschen hinzukommen könnten.Doch auch diese Zahlen erscheinen nur bedingt belastbar. Denn der Schutzstatus der Syrer und Iraker, die sich um einen Familiennachzug bemüht haben, ist unbekannt."
Offensichtlich ist es also nicht möglich, hier eine wirklich belastbare Aussage zu machen, was wiederum viel Spielraum für wilde Spekulationen lässt, der ja von den Populisten weidlich ausgenutzt wird.
Warum ist es eigentlich für so viele Menschen in unserem Land keine Option, auch nur für einen kleinen Moment die Perspektive der anderen zu übernehmen? Wie wäre das, geflohen und von den engsten Angehörigen getrennt zu sein? Warum stellen Sie alle hier nicht diese Frage? mehr

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@14 die Zahl ist ziemlich korrekt ! Einfach etwas googeln dann finden Sie den passenden Artikel dazu! Wobei die Zahl sicherlich noch nach oben korrigiert wird. Ansonsten nennen sie doch die Zahl die sie angeblich zu kennnen meinen! mehr

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@16
Kann niemand und wird auch Keiner machen der halbwegs seriös ist.
Die Frage ist wie die Behörden nachprüfen wollen welche nachgeholten Familienmitglider lagal nachgeholt werden könnten und Welche mit illegalen Papieren unterwegs sind. Da viele der angeblichen Flüchtlinge keinerlei Identitätsnachweise vorlegen können oder wollen wird der Nachzug genau so chaotisch und unkontrolliert ablaufen wie die Aufnahme der "Flüchtlinge"
Mal von er Tatsache abgesehen das es für viele der echten und angeblichen Flüchtlinge keinen Grund mehr gibt wieder in die Heimat zurückzugehen. mehr

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@15
Nennen Sie doch bitte dann die richtige Zahl.

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Die genannte Zahl ist nicht lustig, sondern falsch.

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Der u.a. genehmigte Familiennachzug von ca. 380.000 ist schon eine lustige Zahl. Jeder anerkannte darf ja nicht nur eine Person herholen - nun darf jeder selbst rechnen ;-)

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"Die Grünen heißen nicht die Grüninnen. "

Die Bezeichnung "Die Grünen" umfasst nicht alle in Frage kommenden Gender. Genau darauf wird aber in dieser Partei großer Wert gelegt.

Zugegeben ist es respektlos, eine abweichende Wortschöpfung zu verwenden, und das auch noch klein geschrieben.

Die korrekte Version mit Gender-Stern: "Die Grün*innen" - sollte wohl passen.

Zusätzliche Erhellung finden Sie hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-machen-geschlechtsneutrale-sprache-zur-pflicht-a-1063228.html mehr

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Die AfD ist drittstärkste Partei. Das hat der Wähler so gewollt. Wenn nun die FDP und CSU in der Zuwandererfrage einknicken, ihre Wahlkampfaussagen relativieren , dann muß es wohl sein dass Wähler sich weiter umorientieren. Viele haben die AfD nicht gewählt weil andere (FDP CSU laut verkündeten dass in der "Flüchtlingsfrage" Ende Gelände sei. Sie Zuwanderer ins Sozialsystem auch und besser als die AfD unter Kontrolle bringen könnten.
Wenn nun in den Koalitionsverhandlungen genau das nicht zu finden ist dann muß es wohl so sein. Die AfD nach weiteren WAhlen als vorerst zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Und das mit einer einzigen politschen Agenda der AfD die zieht. Der Verhinderung des Mißbrauchs des Asylrecht und Sozialrechts bis zu 19jährigen Widerspruchs-Märschen durch die Gerichte durch Zuwanderer.
Die Wähler die sich diese Standhaftigkeit zur Zuwanderung eigentlich von den etablierten Parteien, außer den Grünen, wünschen werden sich dann wohl in großer Zahl umorientieren müßen. Denn dann steigt das Zuwandererproblem an die erste Stelle für eine Wahlentscheidung bei sehr vielen Wählern.
Geht es jetzt so weiter, zeigt sich immer mehr welche Zumutungen denen die "halt schon länger hier" sind auferlegt werden, kann sich die AfD zukünftig auf ihre Wahlergebnisse freuen. Das Menetekel AfD steht an der Wand und die Prophezeiung wird sich peu a peu erfüllen. Übrigens die Bayern wählen 2018 ihre Landesregierung! mehr

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@9: Die Grünen heißen nicht die Grüninnen. Dazu gibt es auch keinen Bezug. Was das soll frag ich mich schon lange. Evtl könnens i mir das erläutern. Zum Artikel: Wenn ich Merkel wäre hätte ich meine Politik an den Willen des Volkes angepasst, wäre mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen. Entweder alle ziehen mit oder es gibt auf der Grundlage von diesem Verhandlungspapier Neuwahlen. Die CDU hätte sofort 10% mehr gehabt. Grüne und FDP wäre abgestürzt. Und die AfD hinterher. Wir wünschen uns doch nichts mehr wie eine ordentliche solide am Volkeswillen orientierte Politik. Wer die Macht ist doch eigentlich egal. mehr

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Dieser Kommentar zeigt nur einmal mehr offen die politische Einstellung der Verfasserin. Sie gibt der CSU die Hauptschuld. Genauso gut könnte man auch den Grünen die Hauptschuld zuschieben. Sie sind schließlich die einzigen, die den Familiennachzug in dieser Sache wollen. Das passt aber nicht zum CSU-Bashing... mehr

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