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Jäger und Schützen lehnen EU-Novelle ab

Politik / Lesedauer: 3 min

Legale Besitzer von Pistolen und Gewehren sehen sich durch Verschärfung des Waffenrechts kriminalisiert
Veröffentlicht:10.06.2016, 20:30

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Bei den Sportschützen und Jägern stoßen die Inhalte der geplanten EU-Waffenrechtsnovelle überwiegend auf Ablehnung. Sicherheitsbehörden begrüßen die Regelungen zum Teil. Während sie den Grünen nicht weit genug geht. Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ fordert ein allgemeines Verbot tödlicher Schusswaffen für die Mitglieder von Schützenvereinen.

Zwei zentrale Punkte der Novelle stoßen vielen Sportschützen und Jägern besonders auf. Einer davon hat mit Bürokratie zu tun. So sollen sie künftig alle fünf Jahre ihre Erlaubnis für den Waffenbesitz erneuern lassen. Alle drei Jahre muss zudem nachgewiesen werden, dass die Pistolen, Revolver oder Gewehre noch in Gebrauch sind. Der zweite Punkt sind die geplanten Einschränkungen beim Besitz von halbautomatischen Waffen. „Wir lehnen das meiste von dem, was die EU plant, ab“, sagt Martin Bürner, Geschäftsführer des baden-württembergischen Landesjagdverbands. Er meint: „Die Verschärfung trifft die falschen, nämlich die behördlich auf ihre Zuverlässigkeit geprüften legalen Waffenbesitzer, in erster Linie Jäger und Sportschützen. Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von seinen Aktivitäten abhalten lassen.“

Jäger sehen Gängelung

Der Ravensburger Kreisjägermeister Peter Lutz stößt ins selbe Horn: „Das Gängeln legaler Waffenbesitzer verhindert keinen Terrorismus.“ Wie es sich in Paris oder Brüssel gezeigt habe, kämen die Täter ohne Probleme an illegale Waffen heran. Sein Lindauer Amtskollege Rudolf Fritze beklagt, dass die Novelle den legalen Waffenbesitz mit „der illegalen Kalaschnikow in einen Topf wirft“. Des Weiteren würde der vorgesehene bürokratische Aufwand zur Verlängerung der Waffenbesitzkarten zu mehr Gebühren führen. „Die bereits hohe finanzielle Belastung von Jägern und Sportschützen steigt dann weiter“, so Fritze.

Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, hat bereits mehrfach betont, dass die Novelle legale Waffenbesitzer treffe, die sowieso schon streng kontrolliert würden. Sinnvoll sei stattdessen ein härteres Vorgehen gegen den Schwarzmarkt vor allem in den Balkanstaaten. Oberschützenmeister Michael Maurer von der Schützengilde Ravensburg 1469 hält die EU-Initiative für reinen Aktionismus, der einen aufgeblähten Bürokratismus nach sich ziehe. Den Bürgern würden mit solchen Verschärfungen des Waffenrechts „Sicherheit vorgegaukelt“. Gleichzeitig würde der illegale Waffenmarkt boomen.

Politisch können Jäger und Sportschützen in erster Linie auf Unterstützung aus eher konservativen Kreisen setzen. Von der CSU geht eine Initiative aus, die das kürzliche Verbot von halbautomatischen Gewehren mit Wechselmagazin kippen will. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist selber Jäger. Baden-Württembergs neuer Landwirtschaftsminister, der christdemokratische Peter Hauk, geht ebenfalls zum Jagen. Die FPD will ein ausgewogenes Waffengesetz, bleibt aber unkonkret.

Polizeigewerkschaft lobt

Bei der Gewerkschaft der Polizei finden diverse Einzelpunkte der Novelle Beifall – so das beabsichtigte Vorgehen gegen den Handel mit Waffenteilen im Internet. Ansonsten heißt es aus Sicherheitskreisen immer wieder, legale Waffenbesitzer seien nur selten ein Problem. Entscheidend sei, den illegalen Waffenmarkt unter Kontrolle zu bekommen.

Strikte Befürworter einer erneuten Verschärfung der Waffengesetze finden sich dagegen bei den Grünen. Sie mahnen schon länger harsche Regelungen an. Speziell Claudia Roth macht sich für ein Verbot von Schusswaffen in privater Hand stark.

Immer wieder meldet sich auch die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ öffentlich zu Wort. Sie wurde aus Anlass des Winnender Amoklaufs 2009, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, gegründet. Eines ihrer Mitglieder, der Autor Roman Grafe, behauptete kürzlich in einem Artikel von Zeit online, dass seit 2009 mehr als 60 Menschen mit Waffen von Sportschützen getötet worden seien. Er attackiert Waffenlobbyisten, etwa die Vertreter diverser Fachzeitschriften, und wirft ihnen vor, aus den Deutschen ein Volk in Waffen machen zu wollen.