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Politik

Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt

AfD -Spitzenkandidat Alexander Gauland
AfD-Spitzenkandidat Gauland.
Michael Kappeler

Berlin sz Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, wegen Volksverhetzung angezeigt.

Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Dienstag. Gauland hatte am Wochenende bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Thüringen gesagt, man könne die türkischstämmige Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien „entsorgen“.

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Kommentare (13)
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Zu 12: Nein, natürlich nicht, und das wissen Sie auch ganz genau.
Es wird letztendlich im Ermessen eines Richters liegen, ob Herr Gauland für diese seine Äußerung angeklagt und verurteilt wird. Bislang gibt es eben Thomas Fischer, der als Jurist diesen Tatbestand als gegeben sieht und Strafanzeige gestellt hat. so funktioniert unser Rechtsstaat.
Die AfD kokettiert immer wieder gern damit, sich im Status der politischen Verfolgung zu sehen. Soll wohl ihre rassistische, ihre menschenfeindliche, frauenfeindliche und homophobe Argumentation untermauern und ein Bild von mutigen Tabubrechern generieren - lächerlich! mehr

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Was kommt in diesem Land als nächstes? Wenn ich zu meinem Kollegen sage das ich mit der Politik nicht einverstanden bin werde ich angezeigt oder entlassen?

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zu 9: Auch dieser Versuch, die Schmähung von Gauland zu relativieren läuft ins Leere: Dass Gauland von Frau Özoguz als Teil einer ethnischen Gruppe spricht, unterscheidet seine Äußerungen von denen der unten aufgeführten. Letztere lassen auf sehr schlechte Manieren schließen, erfüllen aber nicht die Kriterien der Volksverhetzung. Deshalb wurde Herr Gauland angezeigt.
In dem in Beitrag 10 verlinktem Artikel von Thomas Fischer ist diese Begründung juristisch korrekt nachzulesen. mehr

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Am Ende bekommt der "Rechthaber" in diesem Fall Recht? - Ein sehr interessanter Mensch, mit vielen Erfahrungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, danke für den Link. Kleingeister mögen es als negativ empfinden, wenn ein Mensch einen solch eher verschlungenen Lebensweg geht, sehr individualistisch, vielleicht eigen ist. Andere finden genau das interessant. Herr Fischer ist jedenfalls in der Lage, sachlich und kundig zu argumentieren - anders als Gauland. Nachzulesen ist das hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/volksverhetzung-alexander-gauland-thomas-fischer-strafanzeige
Meine Lieblingsstelle: "Seine immer wieder recht albern vorgespielte Vertrotteltheit und Ahnungslosigkeit ist Herrn Gauland natürlich nicht abzunehmen. Er weiß, was er tut und sagt. Er tut dies, um genau den rechtsradikalen Teil seiner Anhängerschaft zu bedienen, der begierig auf derartige Andeutungen wartet und sie frenetisch feiert."
Herr Gauland sorgt nicht für Kopfschütteln, Herr Gauland hat den Bogen überspannt! mehr

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Henrik M. Broder zeigt Beispielhaft auf wie und wo und wann in Deutschland so manch einer eine entsorgt wird (Mit Links zu den diversen Presseorganen)
Zitat: „Natürlich gibt es korrupte Abgeordnete und Lobbyisten, aber die halten sich meist nicht lange in Brüssel und werden entsorgt.“ Hier

„Eigentlich ist es aber für Parteien ein Segen, ausgebrannte oder unfähige Mitglieder diskret in der Wirtschaft entsorgen zu dürfen.“ Hier

„Entsorgt in Brüssel - Günther Oettingers Ernennung trägt klassischen Züge Merkel’scher Problementsorgung.“ Hier

„Wir entsorgen in der EU lieber unsere politische B-Prominenz.“ Hier

„In Schröder-Manier haben die Grünen ihre Skandalfigur ruck, zuck entsorgt.“ Hier

„Sanft entsorgt“ Hier

„Zurück bleibt das Bild einer Partei, die einen ihrer Genossen notfalls ohne Skrupel entsorgt - ähnlich wie in der US-Serie „House Of Cards.“ Hier

„Die Merkel will aber nicht, dass die entsorgt werden. Weil sie sich dann gleich selbst entsorgen müsste. Immerhin hat sie ja auch schon den toxischen Stoiber, Kohl und Merz entsorgt. Und den Koch fast auch. Die Grünen wollen gerne die Künast und den Trittin entsorgen.“ Hier

„Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern ‚rückstandsfrei zu entsorgen‘, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, ‚dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen‘.“ Hier

Einfach mal googeln unter Broder und entsorgen. mehr

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Übrigens der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer hat schon des Öfteren für Kopfschütteln gesorgt. Seine Auffassungen sind wohl recht gewöhnungsbedürftig. Ein Rechthaber soll er sein. Wen es interessiert kann sich bei der Süddeutschen kundig machen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-jurist-rechthaber-1.3137493 mehr

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Auch als "links-grün-versiffter Gutmensch" gehören diese Ausdrücke nicht zu meinem Repertoire :-)

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@5: Und wie stehen sie zu Aussagen die Mitbürger pauschal als Pack und Abschaum einordnen? Eigentlich könnte auch hier eine Anzeige fällig werden.

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Es geht hier nicht darum, die Aussagen von Frau Özoguz zu diskutieren, oder zu bewerten, inwieweit sie in der Lage ist, verschiedene Interessen zu vertreten - sie wurde gewählt, wenn ich mich nicht irre?
Alexander Gauland hat (bewusst, wie ich meine) wieder einmal eine Grenze überschritten. Das Verb entsorgen steht im Zusammenhang mit Müll. Müll wird entsorgt. Wenn er das in Bezug zu einer Person stellt, dann entmenschlicht er diese. Diese rhetorischen Stilmittel sind aus dunklen Zeiten bekannt. Er muss Frau Özoguz nicht gut finden, niemand muss das. Es ist nur eine Frage von Kultur, in welcher Weise man Kritik anbringt.
In altbewährter AfD-Kultur meinte er dann, wieder einmal zurück rudern zu können - nur leider gab es ein Video - so ein Pech aber auch. Da hat die Strategie, Tabus zu brechen und damit die Ressentiments der sogenannten "bürgerlichen Mitte" zu bedienen, sich dann aber eiligst wieder als Kreidefresser zu generieren einmal nicht verfangen.
Er wurde angeklagt - gut so! mehr

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Was sagt Gauland anderes als in diesem Artikel bzw Statement vielen Bürgern empfohlen wird? Zitat: "Der Freitag am 14.10.16 --- Der 18jährige syrische Flüchtling Aras Bacho aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, fordert:
„Die Wutbürger sollten Deutschland verlassen“Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch."" Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“

Wer dies sagt oder unterstützt (Frau Özoguz Aussagen lassen darauf schließen) darf gerne ertragen wenn ihm später genau das selbe empfohlen wird. mehr

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