24
Schwäbische.de Schwäbische.de
Bedeckt 1
Ravensburg
Politik Deutschland

FDP lässt Jamaika-Sondierungen platzen

Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner (r.) während seines Statements vor Journalisten vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin.
Bernd von Jutrczenka

Berlin dpa Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen.

+++ Lesen Sie hier einen Kommentar unserer Politik-Redakteurin +++

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht.

Was ist jetzt denkbar?

Drei Szenarien sind nun denkbar: Die SPD verhandelt doch über die erneute Bildung einer großen Koalition. Die Sozialdemokraten lehnten dies aber auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ab. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.

Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Merkel will mit Steinmeier beraten

 

Merkel kündigte an, Steinmeier im Laufe des Montags über den Stand der Dinge informieren. Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.

Merkel hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen angekündigt, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Die CDU-Vorsitzende will am Montagvormittag (11.00 Uhr) mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen sprechen. Bei den Grünen trifft sich der Parteirat (10.30 Uhr).

Bei der CSU kommt zunächst die Landesgruppe im Bundestag zusammen. Über den Termin für eine Sitzung des Parteivorstands und möglicher weiterer Gremien wie der Landtagsfraktion werde CSU-Chef Horst Seehofer in einer Telefonschalte mit dem Präsidium beraten, sagte ein Sprecher.

Wie geht es weiter bei der CSU?

Seit dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl ist in der Partei ein heftiger Streit über eine Neuaufstellung entbrannt. Ein Lager fordert offen Seehofers Rückzug zugunsten von Finanzminister Markus Söder. Seehofer hatte während der Sondierungen erklärt, darauf erst nach dem Ende der Beratungen in Berlin eingehen zu wollen.

Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als „Belastung“ für Deutschland. Eine Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

FDP in der Kritik

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“. Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang „die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend“.

Die SPD steht nach Einschätzung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.“ Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte bereits am Sonntag bekräftigt, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung.

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (24)
24
Beitrag melden

@23: Das sehe ich auch so, die AfD zu wählen heißt nicht mit allem was die AfD anbietet konform zu gehen. Viele AfD Wähler haben doch verzweifelt versucht den Altparteien eine anderen Weg in der Zuwanderefrage zu weisen. Ohne Lindners und Kubickis Ausführungen während des Wahlkampfes hätte die Klatsche an das CDU grünlinke Bündnis noch schlimmer Ausgehen können. Das Vertrauen ist erschüttert. Und Merke, noch viel viel mehr Wähler standen an der Kippe den Altparteien die Stimme zu versagen. Es gibt neben der "Flüchtlingspolitik auch noch andere Kriterien für eine Wahlentscheidung. Aber derer werden viele weniger wichtig. Keine Frage, wegen der Zuwanderungspolitik Frau Merkels hat die CDUCSU ihren kläglichen Wahlsieg eingefahren. Ändert sich nichts gibt es hier noch viel Platz nach unten beim Sinkflug der Union. mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
23
Beitrag melden

zu22: da bin ich Ihrer Meinung. Die AfD zu wählen macht wenig Sinn. Die Protestwähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben tun besser daran, bei einer möglichen Neuwahl der FDP ihre Stimme zu geben. Da sind sie besser aufgehoben. mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
22
Beitrag melden

Kommentator 20: ich glaube, da irren Sie gewaltig.

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
21
Beitrag melden

Wie Tucholsky schon bemerkte:
"Im Übrigen gilt ja der, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht."
Respekt, Herr Lindner.

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
20
Beitrag melden

Bei Neuwahlen gibt es nur einen Sieger
Die AfD

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
19
Beitrag melden

Kommentar 17 kann man nur recht geben.Volle Zustimmung.

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
18
Beitrag melden

Zu 17: ja, da haben Sie Recht. Lindner als Kanzler - das wäre für mich auch sehr gut vorstellbar.

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
17
Beitrag melden

@16: Lindner ist im Gegensatz zu den meisten anderen Politiker eben kein Schwätzer, sondern ein Mann, der die Konsequenzen zieht. So jemand fehlt der deutschen Politik schon lange. Für mich ist er der Einzige, den ich mir als Kanzler vorstellen kann. zu15: Klimaerwärmung und Umweltpolitik wird von den Grünen nur als Druckmittel benützt, um ihre andere Ziele, die ihnen viel wichtiger sind, durchsetzen zu können. Die Deutschen alleine werden das Klima nicht retten können. Wobei auch ich für eine klimafreundliche Politik bin. mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
16
Beitrag melden

Lindner ist der unfähigste Politiker den wir haben, das ist nur ein Schwätzer und nichts dahinter, kann man gleichauf mit der AFD stellen.

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
15
Beitrag melden

Aso denne . Wählt Bündnis90 statt FDP . Wir Grünen können auch Geld ,Wirtschaft und Börse . Ich muss ja jetzt nicht den Witz bringen : Neulich fuhr ich mit meinem Porsche zum Bio-Laden ,,,,, :-)))

Denkt an den schwächelnden Polarwirbel ! Klimaerwärmung in Deutschland Richtung Eiszeit , dank CO2-Ignoranten .
mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!

 
URL: http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-FDP-laesst-Jamaika-Sondierungen-platzen-_arid,10772679.html
Copyright: Schwäbisch Media Digital GmbH & Co. KG / Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler. Jegliche Veröffentlichung, Vervielfältung und nicht-private Nutzung nur mit schriftlicher Genehmigung.
Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an online@schwaebische.de.