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Politik

Der Ruf nach Plan B wird lauter

Das neue Jahr beginnt im Bundestag mit Unbehagen und offenen Fragen zu Flüchtlingen
 Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermeyer (CDU) aus Leutkirch plädiert dafür, den Zuzug ins Land zu begrenzen.
Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermeyer (CDU) aus Leutkirch plädiert dafür, den Zuzug ins Land zu begrenzen.
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Berlin sz Soll und kann es so weitergehen? Die bange Frage vieler Menschen nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln ist bei den Abgeordneten angekommen. „Im September haben die Bürger die Politik der offenen Grenzen noch sympathisch gefunden, im Dezember naiv und seit den Vorfällen in der Silvesternacht gefährlich.“ Das sagt Christian von Stetten, CDU-Abgeordneter aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Er ist Mitinitiator einer Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion, die fordert, die Grenzen wieder dauerhaft zu sichern, sprich zu schließen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder aber ist sich sicher, dass die Mehrheit seiner Leute weiter hinter Merkels Kurs steht. Und in der SPD-Fraktion heißt es, Integration sei das große Thema der ersten Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause gewesen, nicht die Begrenzung des Zuzugs.

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Flüchtlinge an der Grenze wegen fehlender Papiere abweisen widerspricht unserer Verpflichtung, die die Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention nach sich zieht. Dies mindestens so lange, bis ein Verfahren für eine legale Einriese für Flüchtlinge in die EU / nach Deutschland rechtlich und organisatorisch umgesetzt ist. Hier liegt die Aufgabe, nicht darin Schlagbäume herunterzulassen und Zäune zu bauen. mehr

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