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Politik

Das sind die Parteiprogramme zur Europapolitik


Europa-Fahne
Europa-Fahne
dpa

Ravensburg ume Europa ist ein Friedensprojekt, heißt es im Programm von CDU/CSU. Die Parteien ziehen daraus den Schluss, dass Europa geostrategische Verantwortung für Frieden und Freiheit übernehmen muss. Deswegen sprechen sie sich für eine Europäische Verteidigungsunion aus. Die Grenzschutzorganisation Frontex soll gestärkt, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umgesetzt werden. Der Sicherheitsaustausch der Mitgliedstaaten soll verbessert werden. CDU/CSU wollen die Eurozone weiter vertiefen, etwa mit einem Währungsfonds. Eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euroländer schließen sie aus. Mit der Türkei soll es eine „möglichst starke Kooperation“ geben, aber keine Vollmitgliedschaft in der EU. Zu Großbritannien soll es auch nach dem Brexit intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen geben. Die deutsch-französische Freundschaft soll neu belebt werden, unter anderem, indem die Körperschaftssteuer zwischen beiden Ländern harmonisiert wird und indem beide Länder gemeinsam nach dem Vorbild von Airbus und Ariane ein weiteres europäisches Technologieprojekt angehen: die Entwicklung von Maschinen mit künstlicher Intelligenz. Auch die Beziehungen zu Polen sollen vertieft werden.

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