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Politik Deutschland

Bundestag: Hass und Hetze heute Thema

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Berlin dpa Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet.

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Kommentare (5)
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Über die Öffnung der Grenzen zur Hilflosigkeit gegen Zuwanderer ins soziale System zum Gesetz gegen "Hass".
Dabei wird mit Begrifflichkeiten, die eigentlich jeder Unterschreiben könnte, in Wirklichkeit per Gesetz gegen Mitbürger vorgegangen, die einfach ihr Land so behalten wollen wie es lange Jahre ganz gut funktioniert hat. Da melden sich mit Ergebnissen über 10% bei Wahlen diejenigen die solche eine Politik nicht still und leise geschehen lassen wollen. Ginge es bei Wahlen nur um die Frage der Zuwanderer ins soziale System so gäbe es eine gigantische Schlappe für die großen Altparteien. Die haben nur Glück dass die Wahlbürger nicht nur eingleisig denken.

Gegen radikalste linke Fanatiker und gegen radikale rechte Fanatiker konnte man mit den Gesetzen die es gab gut Grenzen ziehen. Nun aber wenn durch die Fehler der eigenen Parteien der Unmut weite Kreise zieht muß ein Einschüchterungsgesetz den Ball flach halten.

Deutschland hat außer der Sprache keine Kultur hört man aus der SPD. Wer solcher Art Politik und deren Folgen nicht mitmachen will wird nun halt in eine radikale Ecke gestellt. Gegen den Widerstand dieser Menschen ist dann jedes Mittel recht. Da werden antidemokratische Strippenzieher wie Soros schon mal eingeladen die Schnüffler bei Facebook zu finanzieren (Correctiv).

Das Gesetz macht freie Meinungsäußerung, unter dem Tarnmantel allgemein anerkannten Widerstands gegen radikalste Gruppierungen, schwerer. Hier kommt die Schere im Kopf in ein Gesetz geschrieben. Denn bisher konnte auch schon rechtsstaatlich gegen Auswüchse vorgegangen werden. Wenn dies auch ab und an nicht klappt.

"NDR-Satireshow darf AfD-Politikerin Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen." mehr

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Die CDU ist keine Volkspartei.
Die Einschränkung der Meinunngsfreiheit !
Die CDU sollte aus dem christlich so langsam ein komunistisch machen.
Statt CDU wäre künftig KDU richtig.

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Die totale Überwachung wird auch noch kommen!
Frau Merkel verändert unser Land immer mehr, wie es bei Erich Honecker auch war.
Auch in der DDR gab es keine Meinungsfreiheit.
Und Frau Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin ging bei Hony zur Schule.

Im Osten gab es eine Statssicherheit (Stasi) und im Gesamtdeutschland heist er heute Staatsschutz.
Wozu braucht dann noch den BND, MAD und den Verfassungsschutz. mehr

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Nur beim Komunisten wird einem der Mund verboten.
Der meiste Hass und die meiste Hetze kenne ich nur altäglich, wenn es gegen die AFD, die Reichsbürger oder Pegida oder auch gegen Herr Trump geht.
Das wird auch täglich medial ausgeschlachtet.

Wenn Herr Mass und seine Genossen demokraten sind, muss auch hier dagegen vorgegangen werden. mehr

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Jetzt entscheidet die Regierung was Hass oder Hetze ist.Was wir sagen oder schreiben dürfen.Und übermorgen?Was kommt dann?Was wir wählen dürfen?Das hatten wir doch alles schon mal.Als Politiker würde ich mich Fragen wie es überhaupt so weit kommen musste das es ein Gesetz bedarf.Aber es ist eben praktisch!Wenn der Bürger mit etwas nicht einverstanden ist haben wir ja ein Gesetz dafür das er ruhig sein soll. mehr

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