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Bundesregierung investiert in schnelles Netz für alle

Politik / Lesedauer: 2 min

Infrastrukturminister Dobrindt plant mit 2,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018
Veröffentlicht:27.08.2015, 18:12

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Schnelles Internet für alle? Die Bundesregierung macht jetzt Druck, startet eine Milliarden-Offensive für mehr Tempo auf der Datenautobahn. Nach Regierungsangaben haben bisher 68,7 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zur mehr als 50 Mbit pro Sekunde. Das ist zwar ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber Mitte 2014. Doch gibt es immer viele „weiße Flecken“ – Regionen, die von schnellem Internet abgeschnitten sind.

Um für Abhilfe zu sorgen, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ), auch zuständig für die digitale Infrastruktur, in den nächsten Jahren 2,7 Milliarden Euro investieren. Bis 2018 soll es „in ganz Deutschland schnelles Internet für alle“ geben – wichtig besonders für Unternehmen im ländlichen Raum.

Für Millionen Haushalte in Ballungszentren stehen bereits Kabelanschlüsse mit bis zu 200 Mbit zur Verfügung. Die Bundesregierung will jetzt Hochleistungsnetze in unterversorgten Gebieten unterstützen, „in denen in den kommenden Jahren kein privatwirtschaftlicher Nutzen zu erwarten ist“. Entweder gibt es einen Zuschuss für Telekommunikations-Unternehmen, die in wirtschaftlich unattraktiven Regionen ein Breitbandnetz schaffen. Oder die Kommunen schaffen selbst Infrastruktur, etwa Leerrohre oder neue Glasfaserstrecken.

Bis zu 50 Prozent der Kosten soll der Bund übernehmen, weiteres Geld könnte aus Länderförderprogrammen kommen. Der Eigenanteil der Kommunen wird auf höchstens zehn Prozent begrenzt. Pro Projekt soll es höchstens zehn Millionen Euro vom Bund geben. „Technologieoffen“ soll das Programm sein, von Glasfaser bis Mobilfunk. Einige Bundesländer hatten bereits Förderprogramme aufgelegt: Bayern mit 1,5 Milliarden Euro, Hessen mit knapp 400 Millionen Euro und Niedersachsen mit rund 600 Millionen Euro.

Internet-Branche, Kommunen und Experten begrüßten Dobrindts Pläne. „Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit der digitalen Infrastruktur“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät reagiert zu haben. „Die bereitgestellten Mittel werden jedoch nicht ausreichen, um den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht zu werden“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Städte und Gemeinden wollen nun rasch investieren. „Angesichts des geringen Eigenanteils der antragsstellenden Kommunen von zehn Prozent ist der Weg frei, schnell Projekte anzugehen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Dort, wo Kommunen diesen Anteil nicht aufbringen können, muss das Land einsteigen.