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Beispielhaft für die NPD

Politik / Lesedauer: 1 min

Beispielhaft für die NPD
Veröffentlicht:22.12.2015, 20:54

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Man kann lebhaft darüber diskutieren, ob ein halbes Jahr auf Bewährung angemessen ist für jemanden, der sich seine perverse Überzeugung samt KZ-Umrissen für alle Lebenszeit als Tattoo in die Haut stechen lässt. Man kann das Urteil gegen Marcel Z. als zu milde empfinden oder als ausreichend. Doch darum geht es im Kern nicht.

Viel wichtiger ist, dass durch den Prozess das Wesen der rechtsextremen NPD einmal mehr augenfällig wird. Durch die Verurteilung von Marcel Z., der unter anderem im Kreistag Barnim sitzt, wurde deutlich, wes’ Geistes Kind auch die Amtsträger dieser Partei sind. Er verkörpert mit seinem Tattoo diese widerliche Ansammlung von Rechtsextremen und Neonazis, die immer wieder in Wort und Tat zeigen, wie sie zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie stehen. Wer sein Kreuz bei der NPD macht, wählt nicht den Protest, sondern den Rechtsextremismus.

Dass es durch ein NPD-Verbot plötzlich keine Neonazis mehr in Deutschland gäbe, darf aber bezweifelt werden. Vielmehr gilt es, zivilgesellschaftlich und strafrechtlich gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen. Ob Gegendemos bei NPD-Aufmärschen oder Strafanzeigen gegen faschistische Tiraden wie im Fall Marcel Z. – es gibt genug Möglichkeiten, wenn man nur den nötigen Mut hat.

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