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Politik Deutschland

Angela Merkel rügt rechte Wahlkampfstörer

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei.
Uwe Anspach

Berlin dpa Angesichts zahlreicher Anfeindungen und Störaktionen im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parteien aufgerufen, sich stärker zur Wehr zu setzen und gerade an solchen Orten Präsenz zu zeigen.

Politiker müssten „gerade in die Orte gehen, wo Menschen mutig sind und sich dem trotzdem entgegenstellen“, sagte Merkel am Samstagabend bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Berlin. „Da muss die Politik auch Flagge zeigen.“ Viele Menschen warteten darauf, dass Politiker kämen, andernfalls fühlten sie sich alleine gelassen, hatte sie wenige Stunden zuvor bereits in Rostock gesagt.

Merkel war etwa am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von rechten Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde mit Tomaten beworfen - so wie sie selbst am Dienstag bereits in Heidelberg. Am Mittwoch wurde ihre Rede im sächsischen Torgau massiv gestört.

„Unter dem Banner der AfD stören Rechtsextreme fast alle unsere Veranstaltungen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“

Merkel berichtete, ihr begegneten auf Wahlveranstaltungen viele „von der AfD und der NPD, einfach mit dem Ziel, andere Menschen beim Zuhören zu stören“. Man könne unterschiedlicher Meinung sein. „Aber sich nur hinstellen und schreien, das finde ich, ist zu wenig.“

Tauber sagte: „Aber das halten wir aus. Wir weichen nicht, das sind wir unseren Anhängern schuldig.“ Die Zahl der Interessierten sei viel höher als die der „Schreihälse“ - auch im Osten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen bei Merkels Veranstaltungen. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit hätten, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben, sagte sie in Rostock. „Da darf man friedlich protestieren. (...) Aber was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei.“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte bei einem Auftritt in Nürnberg in Bezug auf umstrittene Zitat des Spitzenkandidaten Alexander Gauland: „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“ Das sage er „frank und frei und guten Gewissens“, denn es sei ein Originalzitat des damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel von 2012. Gauland hatte heftige Kritik geerntet für die Aussage, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien entsorgen.

Meinungsforscher rechnen zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren. 39 Prozent wollten Merkel auf keinen Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere.

Merkel sagte beim baden-württembergischen CDU-Parteitag in Reutlingen mit Blick auf den 24. September: „Wir haben gute Chancen, aber es ist nichts entschieden.“ Sie warnte vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. In so unruhigen Zeiten wie diesen könne sich das Land keine Experimente erlauben.

Gleichzeitig heißt es in der Union, es sei gelungen, Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün zu machen. Dabei sei aber die Abwehr der AfD vernachlässigt worden.

In jüngsten Umfragen verliert Merkels Union leicht, ist aber gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl weiter klar stärkste Kraft mit 37 bis 39 Prozent - die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt in etwa auf dem Niveau ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2009 (23 Prozent): nach Befragungen für ARD, ZDF, „Stern“/RTL und „Bild am Sonntag“ bei 21 bis 24 Prozent. Eng ist das Rennen zwischen AfD (9-11), Linken (9-10) und FDP (8-9) um Platz drei. Die Grünen liegen hinten (8).

Schulz zeigte sich dennoch zuversichtlich. Die Werte zeigten, „wer hier ein Problem hat: nämlich die Umfrageinstitute“, sagte er in Saarlouis. Er fügte hinzu: „Frau Merkel bricht in ihrer Popularität ein, die CDU verliert, der rechte Mob in Deutschland wird immer dreister“, sagte Schulz.

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Kommentare (9)
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Ich frage mich warum gerade die Senioren im Osten oft lauthals etwas gegen die Christlich Demokratische Angelaunion haben? DIESE PARTEI hat doch die fetten Ostrenten eingeführt . Da in der DDR -selig - praktisch jede Frau unselbstständig angestellt gearbeitet hat , gibt es sehr viele Paare mit zwei Renten . Während die geschiedene Wessi -Hausfrau , welche 3 Kinder gebacken hat , ihr schönes 60er-Jahre Bad putzt , und von Stütze lebt , gehen die Ostrenter gerne ins Reisebüro . ...ja , so eine Drei-Sterne Kreuzfahrt ist schon was schönes. Das Eigenheim in Sachsen ist ja schon komplett modernisiert , was soll man sonst tun ? .... Wenigstens wird endlich mal der Soli abgeschafft . mehr

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@7: Es hat nichts mit Ehre zu tun das bewährte zu wählen. Deutschland ist in den letzten Jahren gut voran gekommen. Wir haben in der Welt wieder einen Namen. Wir sind Leader in der EU. Wir haben Aussenhandelsüberschüsse. Wir haben jedes Jahr Steigerungen im BIP. Aussenpolitisch sind wir sehr gut aufgestellt. Innepolitisch haben wir viel von dem geschafft was Merkel bereits 2015 angesagt hat. Die Lohngerechtigkeit steigt. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Wo ist hier das Problem, dass man diese Kriesenmanagerin nicht wider wählen soll? Ich glaube nicht an das Gute in der Politik. Ich sehe die Ergebnisse und kann damit umgehen. Ich stelle mir die Frage, ob Sie als Afd-Wähler nicht viel mehr der Lemming sind wie ich. mehr

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@4: Naja, wenn Sie behaupten, es gäbe nur 4 wählbare Parteien ( Sie meinen wahrscheinlich cdU, sPd, fdP und grüninnen? ), dann muss ich gegenhalten: Bei näherer Betrachtung ist das doch eher eine Partei in unterschiedlichen Mänteln... Ich frag' mich dann, wozu den Verstand benutzen?! Dann sag' ich lieber: aus Trotz! Egal, was hinterher kommt, den Kessel mal ein bischen rumrühren. Das mag zwar vielleicht fahrlässig sein - aber egal: no risk, no fun... Was andere tun ist nicht mal fahrlässig - das ist Vorsatz! Dass man mich - mit deutlich jenseits der 50 - mal so weit bringen kann, hätte ich vor 10 Jahren auch noch nicht gedacht. Aber jetzt ist's eben passiert, da geb' ich mir nicht die Schuld! So lange ich noch selbst mitbestimmen darf / kann, tu ich das auch! Ich bin KEIN Lemming! Es ehrt Sie, dass Sie noch an das Gute in der Politik glauben... mehr

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@5: Ich habe Mittlere Reife. Arbeite seit ich 16 bin. Habe nach Feierabend einen Meister gemacht und später ein Fernstudium belegt. Und neben meiner Weiterbildung ebenfalls immer Steuern bezahlt. Ich bin weder ein Intellektueller noch der Welt entfremdet. Und meine Bildung die ich mir sonst noch angeeignet habe sagt mir, dass ich weder eine AfD noch eine Linkspartei wählen kann. Ein Hauptschulabschluss ist nichts verwerfliches. Viele meiner Freunde und Bekannte haben auch "nur" einen Hauptschulabschluss. Das ist nicht das Kriterium. Unser Schulsystem hat doch eh nur ein recht begrenztes wissen zur Verfügung. Schade wenn man sich dann nicht weiter bildet oder sich um die Geschehnisse in der Welt kümmert. Wenn sie gerne AfD wählen steht es ihnen natürlich frei. Stellen sie sich bitte davor die Frage, was und wie die AfD Änderungen herbei führen will. Es ist nichts zielführendes in Ihrem Wahlkampf erkennbar. Dass die Weidel im Interview davonläuft? Dass sie den Bosbach imitieren möchte? Das der Gauland einen Menschen entsorgen möchte? Auch hier ist die rhetorische Nähe zu einem Politiker erkennbar!! Das der ganze Wahlkampf der AfD eine an Deutschland angepasste Kopie des Wahlkampfes der USA ist? Da dies so viele nicht merken lässt mich zurecht an der Bildung zweifeln. mehr

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Zu 4
"Wir haben in der Realität nur 4 wählbare Parteien" Wen meinen sie da? Die 4 Parteien die sie wohl denken sind meiner Meinung nach auf alle nicht wählbar.Liegt wohl daran das ich nur einen Hauptschulabschluss habe.Seit meinem 16.ten Lebensjahr arbeite und Steuern zahle im Gegensatz zu manch Intellektuellem der bis 35 studiert hat und angeblich mehr Ahnung von Politik hat. mehr

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Mit Verwunderung muss ich immer wieder fest stellen, wie viele Bürger einen sehr niedrigen Bildungsstand haben. Wie viele Bürger nicht erkennen was die AfD ist. Wie viele Bürger gegen die Erfolge der GroKo demonstrieren. Es kann doch nicht sein dass es in der Tat Menschen gibt, die sich von der AfD irgendetwas versprechen außer einer medienwirksamen großen Klappe. Haben tatsächlich so viele Menschen im Geschichtsunterricht geschlafen? Sich noch nie ein Buch über unsere Geschichte zur Hand genommen? Jeder der sich mit unserer eigenen Vergangenheit beschäftigt, weiß dass extreme Positionen nirgends hin führen. Und das begrenze ich nicht nur auf Rechts. Auch Links ist es gefährlich. Wir haben in der Realität nur 4 wählbare Parteien. Wenn schon Protestwahl, dann doch bitte mit Verstand und nicht mit AfD oder Linke mehr

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eigentlich beschimpft Herr Tauber seine früheren Parteikollegen dafür, dass sie nicht blindlings die Gefolgschaft der Kanzlerin mitmachen. Er müsste das als "legitim und demokratisch" bezeichnen - doch eine solche Noblesse ist von der CDU-Mannschaft nicht zu erwarten, im Ernstfall sind sie genau so ausfällig wie der von ihnen bezeichnete MOB. mehr

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Im Osten Deutschlands konnten die Bürger erfahren dass ihre Proteste Wirkung bis zur Wiedervereinigung hatten. Der DDR Staat hat auf Massenproteste reagiert und sich zurückgezogen. So läßt sich erklären dass die Kundgebungen gegen Merkel im Osten massiver und mit mehr Tomaten und Eiern begleitet werden. Die Leute dort sind der Meinung dass es noch etwas zu bewegen gibt. Das wird aber speziell in der "Zuwandererfrage" mit Frau Merkel nicht so sein. Der tiefe Staat ist sehr zufrieden mit der Kanzlerin und ohne massive Wählerwanderung wird sich nichts veränden im Land. Das ist den Gegnern Merkelscher Alternativlospolitik im Westen bewußter als den Merkelgegnern in den neuen Ländern. Deshalb auch der Unterschied in der Intensität von Protesten. mehr

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Tauber - das ist doch der, der sinngemäß schrieb: "Hätten Sie etwas anständiges gelernt, dann müssten Sie jetzt nicht 3 Minijobs haben...". Das aber nur so am Rande nebenbei... Logisch: wenn die Antifa und andere gegen Veranstaltungen der AfD vorgehen und alle Parteien zu Gegendemos gegen die AfD aufrufen, dann ist das natürlich "demokratisch legitimiert" und "oberste Bürgerpflicht", sogar die Spitzen der Eliten rufen auf und laufen mit... Jetzt erfährt man zum ersten mal den Gegenwind am eigenen Leib ( das war man bisher nicht gewohnt ) und schon wird gerügt, das sind alles "Störer" und "Rechtsextreme". Das ist ebenso billig wie durchschaubar! Und nebenbei bemerkt: es festigt mich persönlich noch sehr viel mehr, dieses mal "alternativ" zu wählen - setzen, sechs ( minus! ), Herr Tauber und Frau Merkel... mehr

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