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Politik

„Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übt heftige Kritik an den Sondierungen zwischen Union und SPD
Christian Lindner: „Jeder bekommt eine politische Trophäe.“
Christian Lindner: „Jeder bekommt eine politische Trophäe.“
dpa

Berlin sz Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, sieht die Sondierungen zwischen Union und SPD sehr kritisch. Alle Probleme und alle Widersprüche sollen mit Steuergeld zugeschüttet werden, meint Lindner im Gespräch mit Andreas Herholz und greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal an: „Jede Partei wird eingekauft.“

Union und SPD wollen sich nun offenbar von den deutschen Klimaschutzzielen verabschieden. Da gibt es Beifall von der FDP, oder?

Den neuen Klima-Realismus begrüße ich. Es macht doch keinen Sinn, bei uns sichere Arbeitsplätze zu gefährden, ohne dass beim Weltklima wirklich etwas erreicht wird. Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU. Vor einige Wochen konnte die CDU mit den Grünen gar nicht schnell genug Kohle-Kraftwerke abschalten, die noch länger gebraucht worden. Wegen unserer Orientierung am Machbaren wurden wir dagegen in die Nähe von Donald Trump gerückt. Im Nachhinein bestätigt die Wende der Union, dass wir richtig damit lagen, unter anderem diese Jamaika-Energiepolitik zu verhindern. Der neue Realismus ist aber nur ein erster Schritt. Wir brauchen ein neues Denken in der Klimapolitik und bei der Energiewende. Der zweite wäre, das noch auf die Grünen und Herrn Trittin zurückgehende Denken in Verboten, Quoten und Subventionen zu beenden. Das hat bei uns den Strom teuer gemacht, ohne dass CO2 eingespart worden wäre.

Was muss bei der Energiewende geschehen?

Die Klimaziele 2030 müssen verbindlich sein. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Den Weg dahin müssen aber Ideenwettbewerb und Technologie bestreiten. Ich bin dafür, dass wir CO2 einen Preis geben, damit die wirtschaftlich effektivsten Formen der Vermeidung genutzt werden. Und zwar europaweit und in allen Sektoren des Lebens. Außerdem sollten wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten und unserer Technologie anderen auf der Welt stärker dabei helfen, ambitioniertere Ziele zu erreichen. Dort lassen sich mit den gleichen Investitionen viel größere Effekte erzielen. Klimawandel ist ein globales Problem. Also müssen wir den ideologischen Klima-Nationalismus beenden.

Kommt die mögliche Große Koalition die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen?

Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven. Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen. Der eine bekommt die Mütterrente, der andere die Solidarrente. Jede Partei wird eingekauft. Es wird nicht klar entschieden, sondern jeder bekommt eine politische Trophäe, die dann mit Steuergeldern bezahlt wird. Wir könnten die Bürgerinnen und Bürger längst steuerlich entlastet haben. Das dafür notwendige Geld wird durch die Methode Merkel nur woanders ausgegeben.

Während Union und SPD in Sondierungen noch über die Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz in den Sondierungen ringen, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Erteilung von Visa vor. Wie passt das zusammen?

Das passt gar nicht zusammen. Offenbar gibt es hier keine gemeinsame Position zwischen Union und SPD, und der geschäftsführende Außenminister stellt schon einmal die Weichen für den Familiennachzug. Wir brauchen jetzt schnell eine Lösung. Wir behalten uns vor, unseren Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges in den Bundestag einzubringen. Es wäre wünschenswert, wenn die Union und Teile der SPD unserer Initiative zustimmen würden. Glasklar ist doch: Solange wir Menschen ohne Bleiberecht nicht schneller in ihre Heimat zurückschicken, können wir nicht weitere, viele Tausend Menschen zu uns kommen lassen. Der Familiennachzug muss weiter ausgesetzt bleiben. Für wenige humanitäre Härtefälle kann es Ausnahmen geben.

Ohne die Stimmen der AfD hätten Sie dafür im Bundestag womöglich keine Mehrheit …

Wir suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Partei sollte kein Machtfaktor werden.

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@6: Genau. So war das ja. Steuern runter, Wirtschaft brummt. Und dann sind es doch mehr Steuern als geplant. Und weil das so gut klappt, sind viele wirtschaftlich erfolgreiche Staaten trotzdem hoch verschuldet.
Lindner macht leider in Fragen der Klimapolitik den Fehler, den selbst die Grünen mittlerweile machen. Die Politiker glauben, dass Klimawandel funktionieren muss, ohne dass der Wähler sich einschränken muss. Und das wird nix.
Wir können unnötige Ressourcenverbräuche verbieten oder verteuern. Das Ergebnis muss ein, dass diese Verbräuche nicht stattfinden. Und das bedeutet Einschränkung. Wenn wir das nicht wollen, können wir es auch bleiben lassen. Oder wir hoffen auf die Forschung. Unsere Kinder werden dann sehen, wer recht hatte.

Lindner macht leider in Fragen der Klimapolitik den Fehler, den selbst die Grünen mittlerweile machen. Die Politiker glauben, dass Klimawandel funktionieren muss, ohne dass der Wähler sich einschränken muss. Das wird nicht gehen.
Wir können unnötige Flüge verbieten oder verteuern. Das Ergebnis muss ein, dass diese Flüge nicht stattfinden. Das ist auf viele Themen übertragbar.

Entweder wir wollen einen Planeten hinterlassen, der eine vernünftige Lebensqualität ermöglicht, oder nicht. mehr

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@5: Unternehmenssteuern senken ist selbstverständlich kein zuschütten mit Geld. Dadurch kann die Wirtschaft angekurbelt werden und so werden die Steuereinnahmen erhöht.

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Wollte Lindner nicht die Unternehmenssteuern senken? Ist das nicht auch eine art von zuschütten mit Steuergeld?

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Ich denke Herr Lindner hat recht

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Lindner hat Recht das anzuprangern was Merkel nicht wollte aber jetzt der SPD zugesteht. Also wenn das Populismus ist wäre Schweigen Wählerbetrug.

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Jetzt hatte der Lindner die Möglichkeit mit an der Regierung zu arbeiten und lehnt es ab, um dann nur noch darüber zu schimpfen. Das ist doch ein Populist wie die AfD-ler auch.

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Zitat : " Alle Probleme und alle Widersprüche sollen mit Steuergeld zugeschüttet werden"
Dem kann man nur zustimmen.Sogar der politische Laie merkt das Frau Merkel und ihre Getreuen nicht mehr tragbar sind. mehr

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