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Verlogenheit

Gipfel der Verlogenheit

Politik / Lesedauer: 1 min

Gipfel der Verlogenheit
Veröffentlicht:29.11.2015, 19:56

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Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu mit den 28 europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen.

Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gehe nicht darum, den Schutz der Balkangrenze auf die Türkei abzuladen – in Wahrheit geht es um nichts anderes. Kanzlerin Merkel betont, die Beitrittsverhandlungen würden auf neue Bereiche erweitert, doch sei der Prozess „offen angelegt“. Davutoglu aber hat erklärt, dass er sich nur unter der Voraussetzung am Kampf in Syrien und an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen wird, dass der Beitrittsprozess neu belebt wird.

Präsident Erdogan hat Davutoglu vorgeschickt, um seinen Landsleuten zu demonstrieren, dass er Kurden bombardieren und die Meinungsfreiheit unterdrücken kann, ohne Konsequenzen seitens der EU fürchten zu müssen. Es sieht so aus, als ob diese Kalkulation aufgeht.

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