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Deutschland als Krisenmanager mehr gefordert denn je

Sicherheitsexperten nennen die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung
Gräber der gefallenen Separatistenkämpfer in der ostukrainischen Metropole Donezk. Deutschland ist weiterhin als Vermittler bei der Suche nach einer Friedenslösung für Ukraine gefragt.
Gräber der gefallenen Separatistenkämpfer in der ostukrainischen Metropole Donezk. Deutschland ist weiterhin als Vermittler bei der Suche nach einer Friedenslösung für Ukraine gefragt.
afp

Ravensburg sz Der große Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik lässt sich auf den Tag genau festmachen: 31. Januar 2014. Im Hotel „Bayerischer Hof“ ruft der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sein Land dazu auf, die außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben. „Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten dieser Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten“, beschwört Gauck und stellt seine Kernforderung: Die Bundesrepublik solle sich „entschiedener und substanzieller einbringen“.

Die Geschichte der zweiten Großen Koalition handelt auch davon, wie Deutschland Schritt für Schritt mehr Verantwortung übernommen und sich bei der Lösung von Konflikten im Ausland „eingebracht“ hat. Mit der Vermittlung in der Ukraine-Krise, dem Bundeswehreinsatz in Mali, der Beteiligung am Kampf gegen den IS in Syrien und der Stationierung von deutschen Militärs an der Nato-Ostflanke zeigte die schwarz-rote Bundesregierung ihre Bereitschaft zum aktiven Krisenmanagement. Damit hat sie allerdings auch bei den Partnern große Erwartungen geweckt. Manche Experten glauben deshalb, dass das neue Kabinett in Berlin unter einem noch größeren Druck stehen wird, sich im Ausland diplomatisch und militärisch zu engagieren.

Diplomatie als Markenzeichen

Ein akuter Konflikt eskaliert gerade zwischen den USA und Nordkorea. Eine Woche vor der Wahl brachte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Brückenbauerin ins Gespräch. „Wir wollen durch Diplomatie Probleme lösen, so wie wir es in der Ukraine tun und wir auch in Nordkorea bereit sind, es zu tun. Das ist unser Markenzeichen“, erklärte sie in Freiburg. Berlin könnte nach Experteneinschätzung bei der Beilegung des Atomstreits mit Kim Jong-un tatsächlich eine Rolle spielen. Denn Deutschland genieße weltweit ein hohes Ansehen, habe keine Interessen in der Region und verfüge, anders als die USA, über eine diplomatische Vertretung in Pjöngjang. Man müsste zunächst ein Expertengremium schaffen, um diplomatische Prozesse vorzubereiten, und die „Verhandlungsmasse“ definieren, sagt etwa der Nordkorea-Fachmann der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Bernt Berger.

Zu einem schnelleren Ergebnis könnte das deutsche Engagement in der seit 2014 andauernden Ukraine-Krise führen. Zum Unmut des Kremlchefs Wladimir Putin nannte Merkel die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim einen Völkerrechtsbruch. Sie hat gemeinsame Sanktionen der EU durchgesetzt, um Russland zur Einhaltung der Minsker Abkommen zu zwingen, die der umkämpften Ostukraine den Frieden bringen sollen. Dabei sucht Deutschland auch den Dialog mit Putin als führender Vermittler zwischen Moskau und Kiew im sogenannten „Normandie-Format“.

Dieser „Verhandlungsfaden“ sei die wichtigste außenpolitische Aufgabe der neuen Koalition in Berlin, glaubt der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. „Man muss über den Vorschlag reden, das eine UN-Friedenstruppe entlang der Frontlinie in der Ostukraine stationiert wird. Was Putin vorschlägt, ist in keiner Weise ausreichend. Aber es ist eine Möglichkeit, wieder in vernünftige Verhandlungen zu kommen“, sagte Arnold der „Schwäbischen Zeitung“.

Als eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sehen viele Experten den Zusammenhalt der EU und Ausbau der Staatengemeinschaft zu einer Verteidigungsunion. „Putin und Trump versuchen, Europa auseinander zu dividieren. Deutschland muss alles tun, damit dies nicht passiert“, fordert Rainer Arnold. Die EU müsse gemeinsam stärker werden und mit einer Stimme sprechen, um seine Interessen zu verteidigen. Im militärischen Bereich bedeute dies: „Wir müssen die Streitkräfte in Europa viel klüger und effizienter verzahnen“.

Zusammenarbeit mit Afrika

Dabei hält es der bisherige außenpolitische Obmann der Union im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), für wichtig, dass Deutschland neben der Entwicklung von gemeinsamen militärischen Fähigkeiten mit seinen EU-Partnern auch Kooperationsangebote an afrikanische Länder macht, um Krisen zu entschärfen. Eine „Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe, um Lebensperspektiven zu schaffen und stabile Staatlichkeit zu fördern“, sei die vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte der Aalener Abgeordnete der „Schwäbischen Zeitung“. Kiesewetter ruft dazu auf, Sicherheit eng mit der Entwicklung zu verbinden und Militäreinsätze nur noch zu erlauben, „wenn sie in ein glaubwürdiges politisches Wiederaufbaukonzept eingebunden sind“.

Die bisherige sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnt angesichts der aggressiven Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump dazu, Konflikte durch internationale Zusammenarbeit zu lösen. „Verantwortung in den Krisen unserer Welt übernimmt man nicht durch immer mehr militärische Einsätze. Mehr zivile Krisenprävention und eine Kehrtwende in der verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik sind längst überfällige erste Schritte“, sagt die Ravensburger Abgeordnete. Sie will, dass die neue Bundesregierung die Waffenexporte „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ stoppt und alle Rüstungsexporte an die Türkei beendet.

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Deutschland ist kein Vermittler. Deutschland ist Partei von Anfang an. Man denke da nur an die OSZE Beobachter aus Deutschland die unter falscher Agenda in der Ostukraine zum Spionieren unterwegs waren.
Und man muß sich nur in Erinnerung rufen wie deutsche Politiker auf dem Maidan Radikalen begeistert die Hände schüttelten und Grüne die inbrünstig antirussische Lieder mitsangen. Da sollen zum Anlaß dann auch Tränen der Empathie geflossen sein.
Nach dem Odessa Massaker war aus grünen Mündern dann nichts weiter zu hören. Herr Elmar Brock CDU,Frau Beck und Frau Rebecca Harms Grüne waren und sind mit die schrillsten Verkünder ukrainischer Geschichtsverfälschung in Deutschland.
Und Herr Gauck und Herr Ischinger aus Deutschland haben mitgezündelt im Ukraine-Konflikt. Neben Frau Victoria Nuland USA sind sie mit die schlimmsten landesfremden Provokateure zum Ukraine-Drama.

Bei allen anderen Konflikten der Welt steht Frau Merkel fest zu ihrem Versprechen das sie mal Präsident Bush zum Irakkrieg gab. Sie legitimierte mit ihrer Aussage jeden Krieg der USA Zitat ""Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen." Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag."

"Der ungerechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg. Marcus Tullius Cicero" ca 100 vor Christus. Das wußte der Mann schon vor langer Zeit. Frau Merkel ist weit hinter diese Erkenntnis zurückgefallen. mehr

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