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Berichte: USA erwägen juristische Schritte gegen Assange

Julian Assange
Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf.
Facundo Arrizabalaga/Archiv

Washington dpa Die USA erwägen Medienberichten zufolge eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Sender CNN berichtete, die Behörden hätten diese bereits vorbereitet.

Die „Washington Post“ schrieb, das Justizministerium prüfe derzeit die Option. Beide Medien beriefen sich auf Informationen aus Kreisen.

Justizminister Jeff Sessions wurde am Donnerstag gefragt, ob die Festnahme Assanges Priorität habe. Er sagte daraufhin, die Regierung habe die Anstrengungen gegen undichte Stellen intensiviert. Wann immer es möglich sein werde, werde man versuchen, Menschen dafür ins Gefängnis zu bringen. Das sei eine Priorität.

CNN berichtete, die Behörden hätten bereits seit 2010 gegen Assange und Wikileaks ermittelt, hätten sich aber mit der Frage herumgeschlagen, ob der Whistleblower durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nun habe man aber einen Weg gefunden, die Sache voranzutreiben. Schon seit längerem gibt es Spekulationen darüber, ob im amerikanischen Justizministerium eine Anklage gegen Assange existiert. In den USA kann eine Anklageschrift versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird.

2010 hatte die Enthüllungsplattform Tausende Seiten geheimen Materials veröffentlicht, das von der IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - im Irak gestohlen worden war. Sie wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, aber kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte US-Präsident Barack Obama ihre Haft verkürzt. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai verlassen dürfen.

Assange geriet während des amerikanischen Wahlkampfes im vergangenen Jahr wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Wikileaks veröffentlichte Dutzende E-Mails, die Hacker von Computern der Demokraten gestohlen hatten. Die Dokumente offenbarten Machtkämpfe im Lager der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Das schadete ihrem Wahlkampf. Die amerikanischen Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Assange erklärte dagegen, seine Quelle sei kein Staat.

Laut dem Bericht der „Washington Post“ ist aber unklar, ob die Generalstaatsanwaltschaft diesen Fall in ihre Erwägungen mit einbezieht. Die Zeitung schrieb, zu den möglichen Vorwürfen gegen Mitarbeiter von Wikileaks zählten Verschwörung, Diebstahl von staatlichem Eigentum und die Verletzung des Espionage Act, eines Anti-Spionage-Gesetzes.

Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, um einer Auslieferung an Schweden im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs zu entgehen und letztendlich auch einer Überstellung an die USA.

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Die dunkle Seite der Macht hat einen langen Atem und nicht zu vergessen einen langen Arm. Einer der das schmutzige Spiel dieser Macht öffentlich macht hat auf immer mit der Staatsselbstjustiz ärger. Der tiefe Staat zeigt auf, dass es gegen ihn kein Mittel gibt. Er will, dass all und jeder auf der Welt nicht erfährt welch schmutziges Spiel(in diesem Fall) mit seiner persönlichen Selbstbestimmung getrieben wird.

Die USA sind die Retter der Welt, so wurden wir in Deutschland erzogen. Das war und ist eine Lüge. Uns wurde nie gesagt dass im Konflikt USA Udssr Mitteleuropa zur radioaktiven Todeszone werden sollte. Die gegenseitige Drohung war, wir vernichten Mitteleuropa für Jahrtausende. Erst durch die interkontinentale Raketenbedrohung mußten die Mächte ihre Pläne mäßigen. Es geht immer um Macht und Geld das sich aus den Bodenschätzen weltweit gewinnen läßt. mehr

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