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Bundespräsident sucht Ausweg aus der Krise

Bundespräsident
Bundespräsident Steinmeier gibt am Montag nach einem Gespräch mit der Kanzlerin eine Erklärung ab.
Maurizio Gambarini

Berlin dpa Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation.

+++ So bewertet unser Chefredakteur Hendrik Groth die Situation +++

Steinmeier will heute mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

Steinmeier bemüht sich um Vermittlung

Nach dem Scheitern der Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Montagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. „Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt.“ Er fügte hinzu: „Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden.“ Die Grünen hatten der FDP die Schuld für den Abbruch der Gespräche gegeben.

Gespräch mit SPD-Chef Schulz

An diesem Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits ihr Nein zu einer Wiederauflage der großen Koalition bekräftigt. In der ARD erklärte Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus. „Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit.“ Unterstützung erhielt Schulz vom Ex-SPD-Chef Kurt Beck. Die SPD müsse das Votum der Wähler respektieren, die eine große Koalition nicht mehr gewollt hätten. „Sondierungsgespräche sind also sinnlos“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Hoffnung in der Union

In der Union gibt es trotzdem noch Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagabend, die „Totalverweigerung“ der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der in Kiel eine Jamaika-Koalition führt, sagte in den ARD-„Tagesthemen“, alle Parteien sollten noch einmal deutlich nachdenken, denn Neuwahlen „wäre der schlechteste Weg, den wir gehen könnten“.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster setzt auf eine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Neuwahlen bringen aus meiner Sicht nichts, außer einer aufwendigen Warteschleife, mit danach ähnlichen Ergebnissen. Ich hoffe nach einer kleinen Pause auf die Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche.“ Steinmeier habe da eine wichtige Rolle.

Merkel will wieder antreten

Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie habe ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen, vier weitere Jahre im Amt bleiben zu wollen. Es wäre doch jetzt „komisch“, wenn sie dieses Versprechen brechen würde. In der Union wurde die Ankündigung begrüßt. JU-Chef Paul Ziemiak zeigte sich „sehr beruhigt“, dass Merkel wieder antreten will. „Wir sind alle froh, dass sie auch ihrer Verantwortung nachkommt“, sagte Ziemiak im ARD-Talk „Plasberg“. Das sei die Stimmung im CDU-Vorstand und in der Unions-Fraktion gewesen.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt darauf, dass Merkel weitermacht. Er sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck.“

Groko 2.0?

Merkel ließ am Montag erkennen, dass die Frage einer großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, betonte sie.

Schulz hielt es für unverschämt, dass Merkel schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz am Montagabend: „Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (13)
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@11
Vielleicht ist es eines der großen Probleme der deutschen Politik das man bei den Abgeordneten so viele Erzieher (Sozialpädagogen) und Lehrer findet.
Die CDU/CSU, SPD, Linken und nicht zu vergessen die Grünen müssten einen Schnitt machen und die komplette Parteiführungen austauschen. Nicht nur die Vorstände sondern auch deren willfährige Lakaien müssen weg damit ein Neuanfang gemacht werden kann. Weiterhin gehört eine Amtszeitbegrenzung eingeführt und der Fraktionszwang abgeschafft, laut GG eh verboten. mehr

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@7 in der CDU gibt es keinen der Kanzler/in kann, weil seit Merkel niemand in der CDU Potenzial und schon gar nicht Ambitionen auf Frau Merkels Amt haben/zeigen darf. Es ist seit Merkel an der Regierung ist recht deutlich zu beobachten wie solche Kandidaten abgehandelt werden. Entweder stolpern diese Personen weil komischer etwas aufgedeckt wird aus ihrer Vergangenheit oder sie werden an eine andere Position weggelobt. Jedesmal wenn Merkel verkündet sie steht hinter einem Minister ist er/sie über kurz oder lang weg.
Die sogenannten Einzelgespräche gibt es in Berlin auch erst seit Merkel.
z.B. bei der Wahl des BP
Irgenwie habe ich da ein flaues Gefühl im Bauch mit der Tendenz zu Bauchschmerzen
Politiker die Klartext reden und sich authentisch zeigen haben gegen eine solche Person keine Chance. Wer nichts sagt und wer nichts tut macht sich nicht angreifbar, was aber einen nicht dran hindert die Lorbeeren einzustreichen wenn man Chef/in ist.
Der einzige Satz der von Frau Merkel klar gesagt wird ist: ich will Kanzlerin bleiben. mehr

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@5
"oder muß man da mal Erzieher hinschicken"

Gute Idee! Die Grünen sitzen sogar an der Quelle. Herr Özdemir ist gelernter Erzieher.

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zu9:in der CDU gibt es genügend Leute es traut sich nur keiner den Kopf rauszustrecken..."
Nun, wenn sich keiner getraut, den Kopf rauszustrecken, dann gibt es auch nicht genügend Leute, denn wer sich nicht getraut, den Kopf herauszustrecken, dem fehlt die Fähigkeit zur Führungskraft. Feigheit ist der Totengräber der Demokratie. Und Feigheit, dass ist das Problem der CDU. mehr

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zu 7 jeder ist ersetzbar,in der CDU gibt es genügend Leute es traut sich nur keiner den Kopf rauszustrecken damit er von Madame Merkel nicht abgeschlagen wird.

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Wieso sollte die CDU an der Macht bleiben?

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zu 4: Frau Merkel will Kanzlerin bleiben, da haben si recht.
Gegenfrage, wer aus der CDU kann sie ersetzen?
Wenn dieses Problem gelöst wäre, käme wieder Schwung in die Sache, auch bei der SPD
An alle Parteien, es geht um Deutschland, wir sind das Volk!!!! mehr

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@4
Volle Zustimmung! Da gibt es nichts zu streichen und nichts hinzuzufügen. Danke!

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So wird das aber nie mehr was, mit einer ordentlichen, stabilen Regierung! Können die sich nicht mal einigen, oder muß man da mal Erzieher hinschicken, erinnert ja schon fast an einen Kindergarten.

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Mei Meinung: Das Einzige was bei dem ganzen Desaster klar ist! Frau Merkel will Kanzlerin bleiben, egal wie. Der Bundespräsident wird/muss es jetzt richten.
Schuld wenn etwas nicht funktioniert sind in der Regierung Merkel schon immer die anderen! Ist so und wird auch immer so bleiben. Schuld an dem Desaster das Jamaika geplatzt ist, ist die FDP! Schuld das es womöglich Neuwahlen geben wird ist die SPD, weil diese ja bei einer Groko, Frau Merkel ausreichen würde um an der Regierung zu bleiben!
Stille Wasser gründen tief.
Wer gestern Abend den Brennpunkt der ARD gesehen hat, der konnte deutlich erkennen wer ausreden durfte und wer wichtig war, wer außerdem gefragt wurde nur die Antworten nicht wirklich wichtig waren bzw. gehört werden sollten. Vermutlich waren Herr Lindner und Herr Schulz nur anstandshalber eingeladen, damit die Sendung nicht zum Ein-Mann upps zum Ein-Frau Statement wurde.
Bisher hat noch jede Partei verloren die sich darauf eingelassen hat mit der CDU zu regieren, seit Merkel. Die CSU nicht ausgenommen. Woran das wohl liegen mag? Das Einzige was klar ist: Frau Merkel will Kanzlerin sein und bleiben.Punkt. Damit das funktioniert wird außen herum alles so gebaut das es passt und wer sich darauf einlässt ist am Ende selber schuld, wenn man der Looser ist.
Frau Merkel sagen sie ja zur Minderheitsregierung! Sie schaffen das! mehr

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