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Wahlforum: Ein Streifzug durch Politik und Gesellschaft

Tuttlingen/Seitingen-Oberflacht - Sitzplätzen sind nicht frei geblieben. Rund 150 Bürger haben am Mittwoch das Wahlforum unserer Zeitung in der Ostbaarhalle in Seitingen-Oberflacht besucht. Dabei nutzten auffallend viele junge Menschen die Möglichkeit, den Spitzenkandidaten im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihre Fragen zu stellen.„Mir hat das Format gut gefallen. Ich war überrascht, dass nach einem kurzen Zögern das Eis gebrochen war und die Leute zu den Ständen der Kandidaten gegangen sind“, sagte Hans-Peter Bensch, Kreisvorsitzender der FDP. An den intensiven Austausch (siehe Seite 20 und 21) mit den Bürgern, die teilweise eine Agenda an Fragen mitgebracht hatten, schloss sich eine Podiumsdiskussion an. Volker Kauder (CDU), Georg Sattler (SPD), Hubert Nowack (Bündnis 90/Die Grünen), Marcel Aulila (FDP) und Reimond Hoffmann (Alternative für Deutschland) bezogen Stellung zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Laura Halding-Hoppenheit (Die Linke) hatte das Wahlforum zuvor aus Zeitgründen verlassen müssen.Weitgehend einig waren sich die Politiker, dass es keine Obergrenze bei Flüchtlingen geben sollte. „Wer bedroht ist, muss aufgenommen werden“, sagte Kauder. Allerdings müsse geprüft werden, wer dauerhaft Asyl und wer nur zeitweise in Deutschland Schutz erhalte könne. Nowack und Aulila meinten, dass es den Zugewanderten schneller möglich gemacht werden müsse, sich zu integrieren. „Die Menschen wollen sich nützlich machen und verlieren Jahre ihres Lebens“, erklärte der Grünen-Kandidat und forderte einen besseren Zugang zur Bildung und dem Arbeitsmarkt. Aulila forderte ein Einwanderungsgesetz. Die Flüchtlinge müssten die Zeit der Duldung nutzen können, um sich zu integrieren. Wer dies tue – über das Erlernen der Sprache oder eine Ausbildung –, müsse belohnt werden. Auch Sattler betonte das Recht auf Asyl, schränkte aber ein, dass er keine Kriminellen im Land haben möchte. „Lausbuben“ hätten ihr Gastrecht verwirkt. Der SPD-Politiker kritisierte Staaten wie Ungarn oder Polen. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und sich nur die Rosinen rauspicken.“ Dem widersprach Hoffmann. Orban sei ein Vorbild. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die die „halbe Welt einlädt“, habe Orban das Schengen-Abkommen eingehalten. Es sei eine Schande, dass den Osteuropäern die Flüchtlinge aufgedrängt würden. Der Konter von Kauder kam sofort. Zunächst einmal handele es sich um das Dublin- und nicht das Schengen-Abkommen, korrigierte er Hoffmann. Gemäß dieses Vertrages hätte Orban die Flüchtlinge registrieren und in Ungarn behalten müssen. Stattdessen habe er die Flüchtlinge „auf die Schiene“ geschickt.Wenn die Verteidigungsstruktur brach liege, müsse geltendes Recht umgesetzt werden, sagte Aulila und bekannte sich dazu, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eingehalten werde. Um die Bundeswehr zu stärken, müsse dieser Teil des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgegeben werden, betonte er und lag mit seinen Konkurrenten auf einer Linie. „Wenn das Material bei der Bundeswehr im Argen liegt, müssen wir investieren“, sagte Sattler, der den Charakter der Bundeswehr als Verteidigungsarmee hervorhob. Kauder meinte, dass man mit den höheren Verteidigungsausgaben auch international seinen Beitrag zur Sicherheit leisten müsse. Zudem dürfe es nicht sein, dass zur Verlegung des eigenen Materials russische Flugzeuge angefordert werden müssten. Hoffmann forderte nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Anerkennung für die Soldaten. Die Bundeswehr dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Wir dürfen die Soldaten nicht angreifen, sondern müssen ihnen den Rücken stärken.“ Nowack kritisierte die Aufrüstung. „Mit den Granaten, Zündern, Gewehren, die bei uns hergestellt werden, werden Menschen beschossen, die dann bei uns Schutz suchen. Es kurbelt die Wirtschaft an. Die Probleme kommen aber zu uns.“„Die Türkei liegt geographisch nur zu einem kleinen Teil in Europa. Deshalb sollte es keinen Beitritt geben“, sagte Hoffmann. Wenigstens die Verhandlungen zum EU-Beitritt zu stoppen oder einzufrieren forderten Aulila, Sattler und Nowack. Meinungen, die Kauder irritierten. Zunächst einmal dürfe nicht von der Türkei, sondern man müsse von Erdogan sprechen. Dann sei „es unredlich, wenn wir den Leuten vormachen, wir könnten die Gespräche abbrechen“, sagte er. Die Verhandlungen würden von der EU und nicht von Deutschland geführt. Und in Europa habe Deutschland eben nur eine Stimme. Es sei aktuell besser, sich zunächst mit den europäischen Ländern zu bereden. „Jeden Vorschlag, der nicht funktioniert, wird Erdogan als Erfolg verbuchen.“ Aulila und Nowack forderten den Druck auf Erdogan zu erhöhen. Die Chance der Türkei als „normale Demokratie zurückzukehren“, müsse möglich sein, so Sattler.„Ich freue mich, dass alle anderen auf die Schiene aufspringen. Ich kämpfe seit 40 Jahren für den Atomausstieg“, meinte Nowack, nachdem sich mit Ausnahme von Hoffmann alle für das Ende der atomaren Stromerzeugung ausgesprochen hatten. Dies dürfe nicht durch Braunkohle kompensiert werden, so Sattler. „Das wäre kontraproduktiv“, erklärte Aulila. Kauder sagte, dass die Energiewende richtig sei, nun konsequent mit Korrekturen verfolgt werden müsse. Um den Strom aus dem Norden herzuholen, müssten die Leitungen gelegt werden, anstatt im Süden Windräder zu bauen, meinte er. Der Verbrennungsmotor wie der Diesel-Treibstoff dürften nicht verteufelt werden, so Sattler. „Da operieren wir am offenen Herzen der deutschen Wirtschaft.“ Die Unternehmen hätten dennoch Mist gebaut und müssten dafür haften, sagte Aulila.Es sei gut, wenn der Bürger etwas mehr hat, meinte Sattler. Er wünschte sich wie Hoffmann, Aulila und Kauder, dass der Staat Schulden abgebaut und Steuern senkt. „Aber ich bin auch Schwabe. Wir sollten nicht alles für die Tilgung nehmen.“ Nowack will die Schulden abbauen. „Dann müssen wir weniger Steuern zahlen.“

Diskutieren zum Ende des Wahlforums unserer Zeitung noch 45 Minuten mit Moderator Christian Gerards (vierter von links): Hubert Nowack (von links), Georg Sattler, Volker Kauder, Reimond Hoffmann und Marcel Aulila.
Diskutieren zum Ende des Wahlforums unserer Zeitung noch 45 Minuten mit Moderator Christian Gerards (vierter von links): Hubert Nowack (von links), Georg Sattler, Volker Kauder, Reimond Hoffmann und Marcel Aulila.
helmut Bucher
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