Neues Versammlungsgesetz: bis 2500 Gegner in Stuttgart erwartet

(STUTTGART/lsw) Hauptrednerin ist ver.di-Landeschefin Leni Breymaier. Bisher sieht der Gesetzentwurf von Innenminister Heribert Rech (CDU) vor, dass Veranstalter eine Demonstration drei Tage vor Bekanntgabe anmelden und persönliche Daten der Ordner liefern muss. Rech will damit vor allem Aufmärsche von militant auftretenden Rechtsextremen verhindern.

Der bisherige Entwurf schränkt nach Ansicht der Gewerkschaften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, schafft hohe bürokratische Hürden und birgt Gefahren für das Streikrecht. Breymaier sagte im Vorfeld: „Man meint die Nazis, trifft aber die Demokraten.“ Es bestehe die Gefahr, dass spontane Demonstrationen bei Streiks erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht würden. Sie plädierte für ein NPD-Verbot.

Notwendig wird das Gesetz, weil der Bund im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht an die Länder abgegeben hatte.

(Erschienen: 06.12.2008 11:00)

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