NPD-Parteitag berät im Hinterzimmer

TUTTLINGEN - Der baden-württembergische Landesverband der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat gestern in Tuttlingen seinen Landesparteitag abgehalten. Etwa 100 Delegierte sprachen über die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009. Die NPD hatte die Veranstaltung im Vorfeld geheim gehalten; daher gab es keinerlei Gegendemonstration.

100 Delegierte und Ersatzdelegierte aus Baden-Württemberg seien in Tuttlingen gewesen, teilte Jürgen Schützinger, der Chef des NPD-Landesverbands, auf Anfrage mit. Insgesamt zähle der Landesverband 500 Mitglieder und weitere 130 Jugendliche in der Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten".

Die NPD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wird, kündigt ihre Parteitage nie an, um ohne Gegendemonstrationen oder Störungen zusammenkommen zu können. Daher hatte die Partei auch im Vorfeld des gestrigen Treffens darauf verzichtet, Ort und Zeitpunkt des Parteitages - das TG-Turnerheim an der Badstraße in Tuttlingen - bekannt zu machen. "Die Veranstaltung sollte diskret, in aller Stille, ohne Presse und Öffentlichkeit über die Bühne gehen." Jürgen Schützinger begründet: "Denn wir haben über unsere Strategie zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 gesprochen, da wäre es kontraproduktiv, wenn schon heute etwas nach außen und damit an die politische Konkurrenz dringen würde."

Antritt 2009 auch in Tuttlingen

Bei den Kommunalwahlen 2009 will die NPD vor allem in den Ballungsräumen Stuttgart, Böblingen, Sindelfingen, Mannheim, Karlsruhe, Villingen-Schwenningen antreten - und eventuell auch in Tuttlingen. Derzeit hat die NPD landesweit gar kein politisches Mandat. Schützinger selbst ist zwar Mitglied im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises und des Gemeinderates in Villingen-Schwenningen, nimmt dieses Mandat aber für die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" wahr.

Auch die Polizei war gestern vom NPD-Parteitag komplett überrascht. Polizeisprecher Wolfgang Schoch: "Wir haben gegen Mittag von dem Treffen, das nicht genehmigungspflichtig ist, erfahren und haben dann starke Kräfte zusammengezogen." 26 Beamte aus Tuttlingen und 100 weitere Polizisten der Bereitschaftspolizei hätten bereit gestanden, um bei Demonstrationen, Störungen oder Ausschreitungen einschreiten zu können. Schoch: "Es blieb aber ruhig, offensichtlich hat auch der politische Gegner der NPD nichts von dem Treffen gewusst." Der Polizeisprecher begründete das Großaufgebot: "Wir wollten und konnten nicht darauf vertrauen, dass alles ruhig abläuft." In Friedrichshafen hatte im Sommer 2007 eine Demonstration der NPD stattgefunden. Zahlreiche Gegendemonstranten aus der linken Szene hatten sich ebenfalls in der Bodenseestadt versammelt, es war damals zu Gewalttätigkeiten gekommen.

Erinnerung an Mußgnug

Mit der Stadt Tuttlingen verbindet die NPD vor allem die Erinnerung an Martin Mußgnug (1936-1997). Mußgnug war in den 60er- und 70er-Jahren landes- und bundespolitisch für die NPD aktiv. In seinem Wohnort Tuttlingen kandidierte Mußgnug bei den Oberbürgermeisterwahlen 1987 und erhielt 15 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl 1984 hatte die NPD mit 2,7 Prozent den Einzug in den Tuttlinger Gemeinderat verpasst, 1989 gelang ihr mit 9,3 Prozent der Stimmen der Einzug in den Gemeinderat in Fraktionsstärke. Kommentar

(Erschienen: 19.05.2008 00:08)

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