Zentralrat der Juden entsetzt über Passauer Neonazi-Krawalle

PASSAU/MÜNCHEN / lby Mit Entsetzen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland auf die Neonazi-Krawalle in Passau reagiert.

Nach der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse hatten Gesinnungsfreunde am vergangenen Samstag in Passau eine Ausländerin und einen Journalisten angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Knobloch forderte schärfere Kontrollen bei solchen Anlässen, die letztlich nur das Ziel einer Verherrlichung rechtsradikalen Gedankenguts hätten. „Wenn ein Rechtsradikaler ungehindert eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg des Neonazis Busse werfen kann, ist das ein Alarmzeichen“, kritisierte Knobloch. „Die Rechtsextremisten gewinnen an Selbstbewusstsein und setzen schamlos verbotene Symbole verfassungswidriger Organisationen ein.“

Die Zentralrats-Präsidentin forderte ein schärferes Durchgreifen der Behörden und ein Verbot rechtsradikaler Veranstaltungen. „Die Politik muss geschlossen und schärfer gegen Rechtsextremisten vorgehen und letztlich Parteien verbieten, die Geschichtsverfälschung betreiben und das Dritte Reich verherrlichen.“ Die Ausschreitungen in Passau zeigten einmal mehr, dass ein NPD-Verbotsverfahren dringend erforderlich sei.

(Erschienen: 28.07.2008 17:00)