Ypsilanti will vorerst keine direkten Kontakte zur Linken

Wiesbaden / dpa Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti lehnt direkte Kontakte zur Linken vorläufig ab. Ein Papier mit Mindestanforderungen für eine Regierungskoalition, das der SPD-Landesvorstand am Mittwoch verabschieden soll, werde nur FDP, Grünen und CDU zugehen. Das kündigte Ypsilanti am Dienstag nach einer Sitzung der Landtagsfraktion an.

Das kündigte Ypsilanti am Dienstag nach einer Sitzung der Landtagsfraktion an. Die SPD halte am Ziel einer Ampelkoalition fest. Die Frage nach Alternativen stelle sich erst nach einem Scheitern. Über eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken müsse in jedem Fall ein Parteitag beschließen. «Das ist nicht mal in mir selbst entschieden», sagte Ypsilanti.

Zuvor hatte Hessens SPD-Vize-Fraktionschef Jürgen Walter parteiinterne Überlegungen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken kritisiert. «Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich», warnte Walter am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und die Partei sich aber dafür entschieden, stehe die Landtagsfraktion dahinter: «Wenn der Landesparteitag beschließt, dass Andrea Ypsilanti antreten soll, dann wird die Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti natürlich voll umfänglich unterstützen. Und jeder Abgeordneter der SPD wird Frau Ypsilanti auch wählen.»

Walter war Ypsilanti im Rennen um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl unterlegen. Am Dienstag äußerte er die Hoffnung auf eine - von den Liberalen allerdings abgelehnte - Ampelkoalition mit FDP und Grünen: «Es ist nun an der FDP, sich mit uns an einen Tisch zu setzen.»

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach sich im ZDF für eine Ampelkoalition in Wiesbaden aus. «Wir wollen auch in Hessen - das wäre auch meine Präferenz - nicht mit den Linken regieren. Ich halte das nicht für eine gute Lösung. Aber wenn nichts anderes übrig bleibt, muss die SPD in Hessen entscheiden: Lassen wir Koch im Amt oder kandidiert Frau Ypsilanti für das Amt des Ministerpräsidenten.» Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene lehnte Struck strikt ab. «Für die Bundespolitik geht das schon mal gar nicht. (...) Da ist überhaupt keine Zusammenarbeit möglich.»

Die SPD-Spitze hatte am Vortag überraschend einmütig dem Kurs von Parteichef Kurt Beck zugestimmt, sich in Hessen grundsätzlich für die Linke zu öffnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Beck umgehend «Wortbruch» vor, will jedoch an der Koalition mit der SPD in Berlin festhalten. Die CDU-Chefin sieht aber neuen Anlass zu noch mehr Misstrauen im Regierungsbündnis.

Indessen will die große Koalition in Berlin laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach den wahlkampfbedingten Streitigkeiten der vergangenen Wochen zur Sacharbeit zurückkehren. «Jetzt haben wir zunächst noch ein starkes Jahr in der Koalition, bevor der Wahlkampf beginnt, wo wir noch erfolgreich arbeiten sollen und auch müssen», sagte der CDU-Politiker. Der Startschuss werde bei der Klausurtagung der Bundestags-Fraktionsspitzen von Union und SPD an diesem Dienstag in Bonn gegeben.

Ähnlich äußerte sich Struck: «Es ist völlig klar, wir werden jetzt noch in diesem Jahr 2008, möglichst sogar noch bis in das Jahr 2009 hinein ordentlich zusammenarbeiten und die Aufgaben lösen, die wir uns noch vorgenommen haben.»

Nachdem führende Unions-Politiker vor Risiken für die große Koalition im Fall einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken gewarnt hatten, gab sich Kauder jetzt gelassener. «Wir müssen in Berlin unsere Arbeit machen. Und solange die SPD zu dem steht, was wir gemeinsam formuliert haben in der Koalitionsvereinbarung, wird die Koalition auch erfolgreich arbeiten.» Kauder fügte aber mit Blick auf Wiesbaden hinzu: «Das wäre für die SPD ein Desaster, weil von diesem Wortbruch dürfte sie sich nicht erholen.»

(Erschienen: 26.02.2008 14:40)