Union beharrt auf Fingerabdruck-Speicherung

Berlin / dpa Trotz des klaren Neins der SPD beharrt die Union auf einer Speicherung von Fingerabdrücken aus Pässen. Die Union hält ihre Forderung aufrecht, die Fingerabdrücke nach Ausstellung eines Passes zu speichern - nicht in einer Zentraldatei, aber bei den 5300 zuständigen Behörden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der «Passauer Neuen Presse».

Das sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der «Passauer Neuen Presse». Auch der Streit zwischen SPD und Union über weitere Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze spitzte sich am Mittwoch zu.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wies die SPD-Kritik an Schäuble als indiskutabel zurück. «So geht man in einer Koalition nicht miteinander um.» CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Vorwürfe gegen Schäuble absurd. «Der Rechtsstaat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren.»

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) griff die SPD ungewöhnlich scharf an. In der «Passauer Neuen Presse» stellte er sich hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» Mit Blick auf den kritischen Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom Dienstag sagte Beckstein: «Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt.»

Die SPD-Spitze reagierte empört. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Beckstein vor, Terroranschläge geradezu herbeizureden, um der SPD dafür die Verantwortung zuschieben zu können. «Becksteins Gerede über angebliche Terroranschläge ist gefährlich. Ein guter Innenminister handelt und redet nicht die Gefahren herbei», sagte Struck der dpa. Die SPD brauche von Beckstein keine Belehrungen über Sicherheitsvorkehrungen. «Wir stehen zu allen Maßnahmen, die sinnvoll zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind. Allerdings halten wir es für demagogisch, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen». Wer wie Beckstein mit der Angst der Bürger spiele, handle unverantwortlich und leiste «den Verunsicherungsabsichten der Terrornetzwerke Handlangerdienste».

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD wies die CSU-Attacken scharf zurück. «Die Herren Beckstein und Schäuble demonstrieren mit ihrer Politik die Planungslosigkeit der Union im Bereich der inneren Sicherheit», sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs der «Netzeitung».

(Erschienen: 25.04.2007 15:21)