Rehm ficht die Gemeinderatswahl an

AALEN / gäss Norbert Rehm, Stadtrat der Aktiven Bürger, hat die Aalener Gemeinderatswahl angefochten. Damit ist die für den kommenden Donnerstag geplante konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats geplatzt.

Verkürzt gesagt kritisiert Rehm, dass manche Kandidaten einen Sitz im neuen Gemeinderat bekommen haben, obwohl sie bei der Wahl weniger Stimmen hatten als andere. So will es die sogenannte Unechte Teilortswahl. Sie garantiert den Stadtbezirken Stimmrecht - und damit Sitze.

Jetzt liegt Rehms Beschwerde beim Regierungspräsidium. "Wir prüfen", sagt Pressesprecher Dr. Peter Zaar. Entschieden werde "frühestens im August". Dass die konstituierende Sitzung verschoben worden sei, sei ebenso bekannt wie der neue Termin. Im "laufenden Verfahren" gibt Zaar keine weitere Auskunft. Schon gar nicht darüber, welche Aussichten Rehms Einspruch hat. Insgesamt liegen im Regierungsbezirk vier Wahlbeschwerden vor - in Backnang, Filderstadt, Heilbronn und Aalen.

Im Rat hat sich Rehm keine Freunde gemacht. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Franke hält die Beschwerde für "verrückt" und "unanständig". Man sei Rehm kürzlich entgegengekommen, habe ihm einen Sitz im Ältestenrat und im Technischen Ausschuss angeboten. Und dann begehe er "ein Revanchefoul von hinten". Rehm hatte mit 4452 Stimmen als einziger Kandidat der Aktiven Bürger den Sprung in den Rat geschafft und hätte als Einzelstadtrat bisher keinen Anspruch auf einen Sitz in einem der Ausschüsse gehabt. Franke: "Schade. Man verliert einen Haufen Zeit."

"Wir hätten noch vor den Ferien loslegen können", sagt SPD-Fraktionschef Albrecht Schmid. "Das ist sehr ärgerlich." Grünensprecher Michael Fleischer meint: "Herr Rehm muss akzeptieren, dass er die Wahl mit seiner Gruppierung schlichtweg verloren hat." Beide bestätigen das Entgegenkommen des Ältestenrats. "Er hält den ganzen Laden auf", ereifert sich Ilse Schmelze (FDP/Freie Wähler). Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) spricht von einem missglückten Start. "Es liegt eine Menge Arbeit vor uns. Schade, dass sich das jetzt hinauszögert."

Der viel Gescholtene kann die Aufregung nicht verstehen. "Wer jetzt überrascht ist, ist nicht up to date", sagt Norbert Rehm. Er habe seinen Einspruch im Herbst in öffentlicher Sitzung angekündigt und vor zwei, drei Wochen schriftlich beim Regierungspräsidium erneuert. Als es in der Herbst-Sitzung um die Unechte Teilortswahl gegangen sei, sei falsch abgewogen worden, sagt er und erläutert seinen Vorwurf am Beispiel Hofens. Dem kleinsten Stadtbezirk stünden nach der Richtzahl nur 0,9 Sitze im Aalener Gemeinderat zu. De facto seien für Hofen aber zwei Sitze vorgesehen. Rund 10500 Stimmen hätten gereicht, damit zwei CDU-Kandidaten aus Hofen in den Rat einziehen. Die Aktiven Bürger dagegen hätten 21000 Stimmen bekommen - aber nur einen Ausgleichssitz.

"Kalter Kaffee", kritisiert Franke. Alles sei damals im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geblieben, ergänzt Schmid. Doch Rehm bleibt dabei: Wahl-Grundsätze seien nicht eingehalten worden.

(Erschienen: 10.07.2009 10:45)