OB: "Wir wollen hier keine Nazis"

FRIEDRICHSHAFEN / ras/rut In der Ratssitzung hat OB Brand gestern vom Verbot der Neonazi-Kundgebung am 3. Oktober berichtet. Die Rechten haben beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Widerspruch gegen die Verfügung eingereicht.

"Wir wollen hier keine Nazis, wir stehen zutiefst gegen faschistisches und rassistisches Gedankengut", sagte OB Andreas Brand unter großem Beifall des Rates und der Zuhörer. Das Verfahren am VG Sigmaringen wird schriftlich geführt, Brand hofft darauf, dass das Gericht den Argumenten der Stadt folgen und das Verbot der Kundgebung bestätigen wird. "Gerade am 3. Oktober, einem Tag, an dem vor 20 Jahren vielen Menschen die Unfreiheit genommen worden ist, gibt es andere Möglichkeiten, mit demokratischen Parteien zu feiern", so Brand weiter.

Er werde das rechtliche Instrumentarium, das ihm zur Verfügung stehe, nutzen und mit großer Sorgfalt, aber auch der gebotenen Strenge handeln. Friedrichshafen sei eine Stadt, die das Gedankengut der Neonazis weder in ihrem Willen noch in Kultur und Geschichte trägt. "Unsere Aufgaben und Probleme werden wir demokratisch lösen." Hinter der verbotenen Demo stecken die Jungen Nationaldemokraten, die Nachwuchsorganisation der NPD.

Im weiteren Verlauf der Sitzung appellierte Dieter Stauber (SPD), sofern das Verwaltungsgericht den Rechten doch noch ihre Demonstration genehmigen sollte: Mit einem "schade" und damit, "die Rollläden runterzulassen", sei es dann nicht getan. Er hofft, dass in diesem Fall sowohl die Häfler Bürger als auch die Gemeinderäte mit einer Gegenkundgebung ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen und "keine vornehme Zurückhaltung üben" werden.

Erich Habisreuther (FW) sieht das anders und findet: "Die Sache zu ignorieren ist wirkungsvoller - die warten doch nur auf eine Gegendemonstration, um dann zu provozieren." OB Brand machte daraufhin deutlich, dass sich "jeder für seine eigene Form des Protests" gegen Rechts entscheiden müsse. Seiner Ansicht nach können geschlossene Jalousien durchaus auch als "Zeichen der Abkehr" interpretiert werden.

(Erschienen: 29.09.2009 00:07)