Neues Versammlungsgesetz: bis 2500 Gegner in Stuttgart erwartet

STUTTGART / lsw Gewerkschaften, Friedensgruppen und Antifaschisten rufen heute ab 14 Uhr in Stuttgart zu einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts im Südwesten auf. Zu der Veranstaltung erwarten die Organisatoren bis zu 2500 Teilnehmer.

Der bisherige Entwurf schränkt nach Ansicht der Gewerkschaften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, schafft hohe bürokratische Hürden und birgt Gefahren für das Streikrecht. Breymaier sagte im Vorfeld: „Man meint die Nazis, trifft aber die Demokraten.“ Es bestehe die Gefahr, dass spontane Demonstrationen bei Streiks erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht würden. Sie plädierte für ein NPD-Verbot.

Notwendig wird das Gesetz, weil der Bund im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht an die Länder abgegeben hatte.

(Erschienen: 06.12.2008 11:00)