Neonazis dürfen marschieren - Gegendemo geplant

FRIEDRICHSHAFEN - Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden: Am Samstag, 3. Oktober, darf in Friedrichshafen eine Neonazidemo stattfinden. Die Richter hoben damit gestern das Verbot von Oberbürgermeister Andreas Brand auf.

"In durch Auflagen eingeschränkter Form rechtlich zulässig" - so bewerteten die Sigmaringer Richter laut Pressemitteilung den Antrag der Rechten auf eine Kundgebung in Friedrichshafen. Die Rechten dürfen also marschieren. Das Urteil kommt nicht überraschend. In der Vergangenheit haben viele Gerichte ähnlich entschieden, unter anderem unter Verweis auf den hohen Wert des Versammlungsrechts.

Die Neonazidemo findet aber unter erheblichen Auflagen statt. So dürfen sich die Rechten nicht, wie gewünscht, beim Stadtbahnhof versammeln, sondern müssen sich beim Bahnhaltepunkt Löwental treffen. Die Versammlung, die um 13 Uhr beginnen soll, muss um 17 Uhr enden. Was die Demoteilnehmer nicht tragen oder rufen dürfen, ist auch festgelegt, ebenso das Verbot, sich in militärischer Marschkolonne zu bewegen.

"Ich habe zu respektieren, dass das unabhängige Gericht zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist als die Stadtverwaltung", sagte Oberbürgermeister Andreas Brand zur Aufhebung des Demoverbots. Hinter der rechten Demo steckten die Jungen Nationaldemokraten, die Nachwuchsorganisation der NPD.

Unterdessen bereiten sich die Demokraten in der Stadt auf Gegenaktionen vor. So wird es ab 11 Uhr in der gesamten Innenstadt Infostände verschiedener Parteien und Gewerkschaften geben. Um 15 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Fridolin-Endraß-Platz statt, anschließend zieht eine Demonstration über Riedlepark- und Friedrichstraße, Buchhornplatz und Karlstraße zum Adenauerplatz, wo gegen 17 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

"Für ein weltoffenes FN!"

Es werden Vertreter von Parteien und Gewerkschaften, Kirchen und des Jugendrates sprechen. Für Musik sorgen ein Posaunenchor, eine Hardrockband und eine Klezmergruppe. Hinter den Aktionen stehen alle großen Parteien, DGB, IG Metall und Verdi, der Jugendrat, Kirchen, Vereine, Initiativen und Schulen. Das Motto aller Aktivitäten heißt: "Für ein weltoffenes und tolerantes Friedrichshafen! Nazis haben keinen Platz in unserer Stadt".

Die Organisatoren der Gegendemo rufen alle Bürger auf, am Tag der Deutschen Einheit ein Zeichen gegen Rechts, gegen Gewalt und gegen Extremismus zu setzen. In einer Pressmitteilung heißt es: "Wir Demokraten haben eine Verantwortung. Sie besteht darin, genau hinzusehen, wenn es extremistische Umtriebe in unserer Stadt gibt.

Es ist wichtig, dass wir Farbe bekennen. Menschenverachtenden, rassistischen und undemokratischen Neonazis muss unmissverständlich klar gemacht werden: Wir Häfler wollen sie nicht in unserer Stadt haben."

(Erschienen: 01.10.2009 00:06)