Kritik am Aufbau Ost: Investieren statt konsumieren

Berlin / dpa Die neuen Länder sollten ihre Solidarpakt-Mittel nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes verstärkt für Investitionen ausgeben - und nicht zweckwidrig für den Konsum. Der Bund sollte hier mehr Druck ausüben, forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer zum 15. Jahrestag des Mauerfalls.

Bis auf Sachsen werde das Geld in den meisten ostdeutschen Ländern zur Hälfte oder einem Drittel zweckwidrig zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Darauf hatte vor wenigen Tagen erst der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) hingewiesen. Für eine Öffnung der geltenden Solidarpakt-Vereinbarungen sprach sich hingegen das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) aus.

Zugleich warnt der DGB vor einem Druck auf die Löhne. Dies würde die Wachstumsprobleme Ost durch noch mehr Abwanderung von Facharbeitern nach Westdeutschland eher verschärfen. Fachkräfte suchten sich dort Arbeit, wo der Lohn höher ist. «Und niemand investiert im Osten, wenn nicht ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind», sagte Putzhammer, der dem Beraterkreis Stolpes um den SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi angehört hatte.

Angesichts einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 18,5 Prozent in den Ost-Ländern und einer nur schleppenden Annäherung der Wirtschaftsleistung an das westdeutsche Niveau sagte Putzhammer: «15 Jahre nach dem Mauerfall ist der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch lange nicht abgeschlossen. Nicht zuletzt zur Steigerung der Binnennachfrage sind Investitionsausgaben dringend notwendig.» Die Wirtschaftsleistung eines Ost-Bürgers habe 2003 im Durchschnitt bei 63,3 Prozent des West-Niveaus gelegen nach 61,4 Prozent im Jahr 1996.

Stolpe müsse am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Jahresbericht Ost ein zusammenhängendes Konzept über die künftige Förderung von Wachstumsbranchen von der Elektronik in Thüringen bis zu Tourismus und Werften in Mecklenburg-Vorpommern darlegen. Nötig seien staatliche Hilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Aufnahme von Startkapital sowie bei Forschung und Entwicklung, sagte Putzhammer.

Das IWH plädiert in einer Studie für eine Neudefinition des Begriffs der aufbaugerechten Verwendung. So sollten die Zuweisungen des Solidarpakts nicht mehr nur für die Infrastruktur eingesetzt werden dürfen, sondern auch für nichtinvestive Zwecke, wenn sie die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen könnten. Gemeint sind damit etwa Ausgaben für die Hochschulforschung oder in außeruniversitären Einrichtungen. Für die neuen Länder führt laut IWH kein Weg mehr vorbei an dramatischen Kürzungen der konsumptiven Ausgaben, vor allem der Personalausgaben.

www.iwh-halle.de

(Erschienen: 09.11.2004 17:41)