Krankenhaus: Kreistag gibt grünes Licht für Privatisierung

LINDAU - Der Kreistag hat gestern Abend mit 46 zu 6 Stimmen beschlossen, den Betrieb des Lin- dauer Kreiskrankenhauses an Procuramed zu übergeben. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Bürger im Bürgerbegehren nicht gegen diese Lösung aussprechen. Von unserer Redakteurin Yvonne Roither Zunächst ging es aber noch einmal um die Frage, ob auch genügend Alternativen zur Privatisierung geprüft wurden.

Von unserer Redakteurin Yvonne Roither

Zunächst ging es aber noch einmal um die Frage, ob auch genügend Alternativen zur Privatisierung geprüft wurden. Auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion erläuterte Landrat Eduard Leifert, was für Verhandlungen und Gespräche auf der Suche nach anderen Lösungen geführt wurden.

Synergieeffekte zwischen den Lindauer und Lindenberger Krankenhäusern (Kostenersparnis von 600  000 bis 800 000 Euro) seien ebenso unter die Lupe genommen worden, wie das Angebot, externe Fachärzte als Belegärzte nach Lindau zu holen. Auch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH unter der Beteiligung niedergelassener Ärzte sei geprüft worden. Sie erwies sich laut Leifert aber als nicht praktikabel, weil die Ärzte zwar beim Krankenhaus mitreden, sich aber nicht finanziell beteiligen wollten. Verhandlungen mit Friedrichshafen hätten ebenfalls nichts ergeben. In Gesprächen mit Oberbürgermeister, Chefärzten und Krankenhausreferenten sei man sich einig gewesen, "dass eine Kooperation der beiden Krankenhäuser nötig ist und intensiviert werden muss". Allerdings hätte die laut Leifert so ausgesehen, dass Lindau zum Zulieferkrankenhaus degradiert worden wäre.

Alternativen am Geld gescheitert

Fakt sei, so Leifert weiter, dass alle alternativen Bemühungen letztlich am Geld gescheitert seien. Eine echte Lösung für ein Krankenhaus mit einem Defizit von einer Millionen Euro habe zur Bedingung, dass Geld mit einfließt. Leifert: "Die Rahmenbedingungen sind so eng, dass wir in Zukunft nicht allein weitermachen können." Auch die Bürgerinitiative habe keine finanziell tragfähige Lösung in petto, sagte Leifert.

"Das war keine wertneutrale Untersuchung. Das Ergebnis ist schon vorher festgestanden", konterte Lothar Höfler. So habe der Landrat bewusst positive Beispiele ausgeblendet- --Anschuldigungen, die der Landrat nicht mehr hören kann: "Ich lasse mir nicht mehr gefallen, dass man mich jeden Tag der Lüge bezichtigt, und sie haben die Weisheit mit Löffeln gegessen."

Procuramed verpflichtet sich bei der Übernahme des Krankenhausbetriebs vertraglich, die Grundversorgung sicherzustellen. Die Betreibergesellschaft übernimmt alle Schulden. Ein wesentlicher Punkt im Vertrag ist die Kapitalausstattung der Betreibergesellschaft mit einer Million Euro als Mindesthaftkapital. Die Muttergesellschaft Procuramed GmbH gibt hierfür eine "Patronatserklärung" ab. Sie verpflichtet sich, für sämtliche Verbindlichkeiten der übernehmenden Gesellschaft auch im Falle der Krise oder Insolvenz für einen Zeitraum von vier Jahren einzustehen. Der Pachtvertrag, der sich auf Grund und Boden sowie Gebäude bezieht, befreit den Landkreis von Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten.

Ein wichtiger Punkt war, wie es mit dem Personal unter der Regie von Procuramed weitergeht. Die Betreibergesellschaft übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen. Sie strebe einen Haustarifvertrag an, der den Mitarbeitern keine finanziellen Einbußen bringen soll. Zudem verpflichtet sie sich für zwei Jahre, keine Kündigung auszusprechen. Der Personalrat ist damit zufrieden. "Wir haben uns in den Verhandlungen die Haare gerauft", sagte der Vorsitzende Bernd Fritzsche, ist sich aber sicher: "Wir haben das Bestmögliche für unsere Angestellten rausgeholt."

Die Kreisräte machten sich die Entscheidung nicht leicht. "Wir hoffen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden mit einem gewissen Bauchweh abstimmen", sagte Heribert Riedmüller wohl stellvertretend für die meisten Kreisräte. 46 stimmten letztlich für die Übergabe, sechs dagegen (Ursula Krieger, Claudia Sigolotto, Herbert Dorfmüller, Inge Graf, Lothar Höfler und Uschi Baer-Stern).

(Erschienen: 15.07.2004 00:20)