Kläranlage wird nicht vermietet

RAVENSBURG - Offenbar gab es die Anfrage eines amerikanischen Unternehmens an die Stadt Ravensburg, deren Kläranlage und Kanalnetz zu mieten und zurückzuvermieten. In nicht-öffentlicher Sitzung lehnte der Gemeinderat dieses Ansinnen nach SZ-Informationen jedoch ab. Dadurch entgeht der Stadtkasse ein Millionenbetrag.

Von unserer Redakteurin Annette Vincenz

Beim so genannten Cross-Boarder-Leasing verkaufen oder vermieten deutsche Kommunen ihre Kläranlagen, Turnhallen oder Rathäuser an US-amerikanische Unternehmen, die dann in ihrer Heimat als "Aulandsinvestoren" gelten und entsprechende Steuervorteile genießen. Dafür zahlen sie den deutschen Kommunen Millionenbeträge. Was nach einem guten Geschäft - wenn auch auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler - klingt, birgt jedoch nach Überzeugung vieler deutscher Finanzexperten Tücken, die auch der Kreisvorsitzende des Gemeindetages, Robert Wiedemann, sieht. "Die Verträge sind oft hunderte von Seiten lang und in englischer Sprache verfasst." Da laufe man schnell Gefahr, etwas nicht ganz zu verstehen. Zum Beispiel eine Klausel, die jedwedes Risiko auf die Kommune abwälzt.

"Wir haben Probleme damit und empfehlen das nicht", erläutert der Baienfurter Bürgermeister den Standpunkt des Gemeindetages. Auch wenn es einem theoretisch egal sein könnte, Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers zu machen und ausländische Steuertricks anzuwenden, sei das Risiko schlecht kalkulierbar, "denn diese Verträge laufen auf Jahrzehnte".

"Was uns am meisten stört: Der Gerichtsstand ist nicht Deutschland, sondern Amerika", erklärte CDU-Stadtrat Rolf Engler auf SZ-Anfrage die Meinung der Leasing-Gegner. Es sei unsicher, wie sich die Steuergesetzgebung in den USA entwickle. Vor allem, wenn die Missstimmungen zwischen den USA und Deutschland anhalten, könnten die Gesetzgeber der Bush-Administration ganz schnell auf die Idee kommen, das Steuerschlupfloch zu stopfen. Und dann müsste die Stadt Ravensburg das "schnelle Geld", das Engler auf 1,2 Millionen Euro beziffert, zurückzahlen.

"Hier ist höchste Vorsicht geboten." Überdies erschien den Leasing-Gegnern die Laufzeit des angebotenen Vertrages von 30 Jahren recht lang. "Man weiß doch, wie sich die Welt in 30 Jahren wandeln kann."

Befürworter des Cross-Border-Leasings meinen hingegen, dass die neueren Verträge mittlerweile das Risiko etwa einer Steuergesetzänderung in den USA ausräumen würden. "Die Argumente sind nicht ganz stichhaltig", sagt der Ravensburger Kämmerer Walter Lehmann, nach dessen Angaben dem Stadtsäckel sogar vier Millionen Euro entgehen würden. Die Pläne seien nun aber definitiv vom Tisch, da die Stadt Ravensburg im Abwasserzweckverband von Ravensburg, Weingarten, Baienfurt und Berg die Mehrheit halte und sich deren Gemeinderat nun mal dagegen entschieden habe.

(Erschienen: 14.02.2003 23:30)