Junghanns zum neuen CDU-Chef in Brandenburg gewählt

Oder) / dpa Nach monatelangem internen Machtkampf hat die Brandenburger CDU mit hauchdünner Mehrheit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Frankfurt (Oder) stimmten am Samstag 112 Delegierte für den 50-Jährigen, sein Gegenkandidat Sven Petke (39) erhielt 110 Stimmen. Petke errang dennoch eine starke Position in der Parteispitze.

Petke errang dennoch eine starke Position in der Parteispitze. Ebenso wie zwei seiner Anhänger wurde er auf einen der vier Stellvertreter-Posten gewählt. Die Kampfkandidatur beim Parteitag stand am Ende eines beispiellosen Gerangels um die Nachfolge des bisherigen CDU-Chefs Jörg Schönbohm.

Der 69-jährige Innenminister des Landes trat nach acht Jahren Amtszeit nicht wieder an. Der Machtkampf um seine Nachfolge hat die Landes-CDU gespalten. Der tiefe Riss wurde beim Landesparteitag auch deutlich, als Junghanns' Kandidat für den Generalsekretärsposten, Dierk Homeyer, bei der Wahl mit 96 Ja- und 118 Nein-Stimmen überraschend durchfiel. Junghanns vereinbarte daraufhin mit den Kreisvorsitzenden, dass der Vorstand übergangsweise einen Generalsekretär benennt, der auf dem nächsten Parteitag zur Wahl gestellt wird.

Junghanns hatte zuvor das Miteinander der CDU-Mitglieder beschworen. Die Basis wolle, dass mit dem "Gerede" in der Partei endlich Schluss sei. "Es geht um unser Land, unsere Heimat." Der in Gera geborene Pferdewirt und Diplom-Staatswissenschaftler Junghanns war zu DDR-Zeiten lange Mitglied in der Demokratischen Bauernpartei (DBD), die er als amtierender Vorsitzender 1990 in die CDU führte. 2002 holte ihn Schönbohm ins Kabinett nach Potsdam. Nach seiner Wahl zum Parteichef kündigte Junghanns an, als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2009 anzutreten.

Schönbohm will noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 Innenminister bleiben. Er hatte die Union bei der Landtagswahl 1999 in die bis heute bestehende Koalition mit der zuvor allein regierenden SPD geführt. Seitdem habe sich die Lage in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt und der Inneren Sicherheit deutlich verbessert, lobte die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vor den rund 230 Delegierten. Die Union habe Brandenburg ihren Stempel aufgedrückt. Merkel hob vor allem Schönbohms Standfestigkeit bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bund als ein "Meisterwerk inhaltlicher Konsequenz und taktischen Geschicks" hervor.

In seiner Abschiedsrede rechnete Schönbohm mit seinen innerparteilichen Gegnern ab. Sie verhöhnten das in gut sieben Jahren in der Regierung Erreichte. "Die vergangenen acht Jahre haben sich gelohnt." Im Regierungsbündnis mit der SPD zeige die CDU genügend Profil, vertrete ihre Positionen jedoch nicht "feindselig" oder "verletzend", sagte Schönbohm.

Petke betonte dagegen die Notwendigkeit, die CDU in Brandenburg erkennbarer zu machen. "Wir brauchen einen Neuanfang." Das Ergebnis der Landtagswahl 2004 von nur 19,4 Prozent sei eine Warnung gewesen. Petke war bis September 2006 CDU-Generalsekretär gewesen. Dann hatte ihn Schönbohm wegen der so genannten E-Mail-Affäre zur Aufgabe des Postens gedrängt. Petke wurde vorgeworfen, die elektronische Post der CDU-Spitze überwacht zu haben, was er bestreitet.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck reagierte besorgt auf die CDU-Entwicklung. Die gute Arbeit der Koalition dürfe nicht "durch die Querelen einer Partei kaputt gemacht werden". Ein Wechsel des Koalitionspartners sei "nicht das Thema". "Ich will die Arbeit mit der CDU fortsetzen. Das wird aber nicht einfach."

(Erschienen: 27.01.2007 20:10)