Gericht fällt den Hammer: Nachtfahrverbot ist gekippt

Ellwangen/MÜNCHEN - Das Fahrverbot für Schwerlaster in Dinkelsbühl und Feuchtwangen gilt nicht mehr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Nacht-sperrungen auf der B 25 gekippt. Ellwangens OB Karl Hilsenbek sagte:"Wir haben einen Etappensieg erreicht.

Von Jan Peter Steppat, Claus Liesegang und Ulrich Geßler

Die Nachricht schlug auf der Ostalb gestern wie eine Bombe ein. Landrat Klaus Pavel war bei dem Anruf unserer Zeitung einige Sekunden sprachlos, ehe er seiner Freude über die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes freien Lauf ließ. Unterschneidheims Bürgermeister Nikolaus Ebert entfuhr es am Handy im Auto spontan: "Ich glaube, ich spinne. Die Welt spielt verrückt."

Die Münchener Richter hatten am Morgen ihre Entscheidung bekannt gegeben, die probeweisen Nachtfahrverbote für Schwerlaster in Dinkelsbühl und Feuchtwangen zu kippen. Sie gaben damit 13 Speditionsunternehmen aus dem Landkreis Donau-Ries und dem Raum Augsburg Recht. Diese hatten gefordert, das Nachfahrverbot sofort aufzuheben.

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach waren die Spediteure im August mit einem Eilantrag noch gescheitert. Jetzt entschied München: Die Klagen gegen das Nachtfahrverbot haben aufschiebende Wirkung. Übersetzt bedeutet das: Ab sofort gelten die Sperrungen auf der B 25 nicht mehr, solange ein Urteil fehlt.

Seine Entscheidung begründete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit vier Punkten (siehe "Auf einen Blick"). Die Kernaussage: Der Mautausweichverkehr hat nicht so stark zugenommen, dass Fahrverbote gerechtfertigt sind. Ellwangens OB Karl Hilsenbek erklärte gestern Nachmittag, die Entscheidung sei für Ellwangen erfreulich. "Unser Ziel sind gar keine Verbote."

Dinkelsbühls Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, der Vater des Nachtfahrverbots, zeigte sich "hochenttäuscht". Er sagte: "Die großen Verlierer sind die Bürger." Das Gericht habe den Bürgern an der Bundesstraße "einen Bärendienst" erwiesen. Auch in Baden-Württemberg werde das Verkehrsproblem "auf die lange Bank geschoben".

Aufgeben will Hammer nicht. Gestern schrieb er an den bayerischen Innenminister Günther Beckstein. Hammer beklagt: "Die bayerische Staatsregierung hat nicht den Mut zu einer 24-Stunden-Sperrung gehabt." Das Nachtfahrverbot war der Kompromiss. Hammer: "Eine Schlacht ist verloren, aber der Krieg noch nicht."

Landrat Klaus Pavel hofft dagegen auf ein Ende der "Kirchturmpolitik". Eine gemeinsame Verkehrspolitik werde jetzt "dringlicher, spannender und interessanter". Nachmittags im Kreistag plädierte er für einen Korridor, der von Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam ausgewiesen werden müsse.

Dort sagte Grünen-Fraktionschef Volker Grab: "Es war richtig, was Dinkelsbühl gemacht hat." Grab bedauerte, dass immer mehr politische Entscheidungen von Gerichten getroffen werden.

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(Erschienen: 13.12.2006 00:08)