Flugblätter warnen vor NPD-Nachbarn

OBERTEURINGEN / rut Dass er Vize-Vorsitzender im NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee ist und zum Vorstand der Landes-NPD gehört, hängt Patrick Zwerger nicht an die große Glocke. Jetzt wissen's trotzdem alle, die ihn kennen: Der Wohnort des 23-jährigen Studenten wurde diese Woche ebenso wie die Uni Konstanz mit Flugblättern überzogen. Sie steckten hinter den Scheibenwischern zahlloser Autos, landeten in vielen Briefkästen, lagen an Realschule und Rotachhalle in Friedrichshafen-Ailingen, und ein Exemplar der Flugblätter mit Zwerger-Konterfei prangte gar an der Oberteuringer Rathaustür: Da wollte jemand sichergehen, dass alle, mit denen der 23-Jährige zu tun hat, über seine politische Gesinnung aufgeklärt werden.

Sie steckten hinter den Scheibenwischern zahlloser Autos, landeten in vielen Briefkästen, lagen an Realschule und Rotachhalle in Friedrichshafen-Ailingen, und ein Exemplar der Flugblätter mit Zwerger-Konterfei prangte gar an der Oberteuringer Rathaustür: Da wollte jemand sichergehen, dass alle, mit denen der 23-Jährige zu tun hat, über seine politische Gesinnung aufgeklärt werden. In Oberteuringen wohnt Zwerger im Haus seiner Eltern , in Konstanz studiert er Jura und Literatur, und in Ailingen trainiert er die Jugend im Taekwondo-Verein - all dies teilt das Flugblatt mit, das seit dieser Woche die Runde macht. Darin wird aufgelistet, dass Zwerger "auf mehreren Neonaziaufmärschen der Autonomen Nationalisten und der Jungen Nationaldemokraten in der Bodenseeregion in Erscheinung" getreten sei - weshalb "Nachbarn, Bekannte und FreundInnen" aufgefordert werden, sich "gegenüber diesem Neonazi entsprechend zu verhalten". Denn: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Zwerger selbst räumt auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung ein, dass seine politischen Ämter auf dem Flugblatt korrekt wiedergegeben sind und bezeichnet sich als "sozialer, nationaler Demokrat". Der freilich "mit Gewalt nichts zu tun" und mit den Nationalsozialisten "nichts am Hut" haben will. Da vertritt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt jedoch eine andere Meinung - gab er einer Dokumentation des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz doch 2004 zu Protokoll: Hitler sei ein "großer deutscher Staatsmann" gewesen. Zudem forderte Voigt in selbigem, vom Verfassungsschutz zitierten Interview, "eine Überwindung der BRD" und bezeichnete es als "unser Ziel, die BRD (...) abzuwickeln" - mithin, wie das Landesamt für Verfassungsschutz aus diesen Äußerungen schließt, "die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen".

"Keine strafrechtliche Relevanz"

Die Polizeidirektion Friedrichshafen sieht in der Flugblatt-Aktion keine strafrechtliche Relevanz, da sämtliche darin aufgeführten Details der Wahrheit entsprächen, also nicht beleidigend seien und "die Person in keinster Weise diffamiert wird": Qua seiner NPD-Ämter zur "Person der Zeitgeschichte" geworden, müsse Zwerger "damit rechnen, dass möglicherweise Andersdenkende sich entsprechend äußern", erklärt Polizeipressesprecher Markus Sauter auf Anfrage der SZ. Bemängeln könne man aus polizeilicher Sicht allenfalls, dass die Flugblätter kein Impressum, also keinen Absender tragen - doch dies sei höchstens eine Ordnungswidrigkeit, so Sauter.

"Linke Szene outet Funktionäre"

Der Polizeipressesprecher weist im Übrigen darauf hin, dass derartige Flugblattaktionen in Deutschland öfter vorkommen, lediglich im Bodenseekreis sei es das erste Mal: "Seit längerem praktiziert die linke Szene das Vorgehen, Funktionäre der NPD auf diese Weise zu outen", berichtet Sauter. Die Antifa selbst weist darauf hin, dass Zwerger sich "vermeintlich angepasst" verhalte, "nicht als der Nazi auftritt, der er ist" und nicht "das typische Bild eines Neonazis mit Glatze und Springerstiefeln verkörpert". Da man "in regelmäßigen Abständen beobachten" könne, dass sich "führendes Personal der NPD hetzend, aggressiv und faschistisch" verhalte, fordert die regionale Antifa, Zwerger aus dem Ailinger Taekwondo-Verein auszuschließen.

"Er war immer korrekt"

Tatsächlich distanziert sich der Vereinsvorsitzende, Guiseppe Pistillo, denn auch von seinem Jugendtrainer, seit er von dessen NPD-Engagement weiß: "Wir können uns als Verein solche Leute nicht leisten." Zwerger ist daher beurlaubt und trainiert derzeit keine Jugendlichen mehr. In den acht Jahren seiner Mitgliedschaft habe er nie den Eindruck gehabt, dass Zwerger jemand beeinflusst hätte: "Er war immer korrekt", so Pistillo. Überdies habe es viele Ausländer im Verein - was "irgendwie nicht zusammenpasst", wie Pistillo sich wundert.

(Erschienen: 21.07.2007 00:10)