Es droht ein Dauerwahlkampf

Die Große Koalition hat heute Halbzeit. Die erste Harmonie ist längst verflogen. Das Schlimme ist: Es stehen keine großen Projekte mehr auf der Agenda.

Die Große Koalition hat heute Halbzeit. Die erste Harmonie ist längst verflogen. Das Schlimme ist: Es stehen keine großen Projekte mehr auf der Agenda.

Eine Große Koalition kann Großes bewegen - das dachten zumindest viele Wähler, als sie vor zwei Jahren entsprechend entschieden. Und wie sieht es jetzt, zur Halbzeit, aus? Der Sekt bleibt stehen, feiern will niemand, obwohl ein bisschen Grund dafür bestünde. Die Wirtschaft ist angesprungen, die Zahl der Arbeitslosen um 1,1 Millionen gesunken, und das ist doch schon mal etwas. Doch die Halbzeitbilanz ist zu durchwachsen, um ungetrübte Freude auszulösen.

Die Koalition hat mit der erhöhten Mehrwertsteuer den Bürgern viel abverlangt, und wenn sie auf gesunkene Lohnnebenkosten verweist, dann ergibt das zwar gesamtwirtschaftlich gesehen durchaus Sinn. Beim Einzelnen aber kommt nur das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" an. Das Vertrauen in den Aufschwung ist ohnehin noch nicht richtig da. Mit der erneuten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab Januar hofft die Koalition, dass sich endlich auch beim Wähler das Wohlgefühl einstellt. Gestört wird solch ein Prozess aber durch Streitereien in der Regierung. Die Schlachten um den Mindestlohn lassen ahnen, wie die nächsten zwei Jahre der Großen Koalition aussehen könnten. Union und SPD werden sich vor den Landtagswahlen im Januar und Februar bestimmt nicht mehr über irgend etwas einigen. Und danach wird es entweder sehr turbulent, wenn die SPD keinen Erfolg vorweisen kann. Oder aber sehr schläfrig, wenn beide Parteien mit Erfolgen aus den Landtagswahlen herausgehen.

Ein großes Projekt haben die Koalitionäre nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Föderalismuskommission hat sich längst auf die Diskussion um den Schuldenabbau beschränkt. Allenfalls könnte die Koalition noch mit einem wirklich parteiübergreifenden Konzept für eine stärkere Arbeitnehmerbeteiligung punkten.

Die Haltung des CSU-Landesgruppenchefs Ramsauer - "wenn nichts geschieht, ist es am besten für Deutschland" - ist in der Koalition sehr verbreitet. Das Kalkül der SPD ist, die Union mehr und mehr wieder in die Ecke der sozialen Kälte zu drängen. Das Kalkül der Union ist, darauf zu warten, dass sich die SPD zerlegt, um sich selbst dann in der Not als der wahre Stabilitätsanker zu zeigen. Rosige Aussichten sind das nicht.

(Erschienen: 22.11.2007 00:09)