EU kann Flüchtlingen nicht gerecht werden

Das Flüchtlingselend im Mittelmeer spiegelt die Misere der europäischen Flüchtlingspolitik. Eine rundum akzeptable Lösung ist nicht in Sicht. Von unserem Redakteur Klaus Nachbaur Da geißelt der Vatikan den tausendfachen Tod im Mittelmeer und betont, jeder habe das Recht auf ein menschenwürdiges Leben: Eine ethisch korrekte Sichtweise, aber was bedeutet sie in der Praxis? Ist Europa verpflichtet, alle Flüchtlinge aufzunehmen? Da mahnen Politiker die Beachtung der europäischen Menschenrechts- oder der Genfer Flüchtlingskonvention an und sind damit juristisch über alle Zweifel erhaben.

Von unserem Redakteur Klaus Nachbaur

Da geißelt der Vatikan den tausendfachen Tod im Mittelmeer und betont, jeder habe das Recht auf ein menschenwürdiges Leben: Eine ethisch korrekte Sichtweise, aber was bedeutet sie in der Praxis? Ist Europa verpflichtet, alle Flüchtlinge aufzunehmen? Da mahnen Politiker die Beachtung der europäischen Menschenrechts- oder der Genfer Flüchtlingskonvention an und sind damit juristisch über alle Zweifel erhaben. Nur: Die Realität im Umgang mit Flüchtlingen hat längst ihre eigenen, ungeschriebenen Gesetze gefunden. Da mutiert der Jurist Otto Schily wieder mal zum eiskalten Realpolitiker und fordert Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Und da sind schließlich die Millionen von Menschen aus Afrika oder Asien, die mit immer größerer Macht die Wohlstandsfestung Europa bedrängen. Sie handeln verständlich, legitim, wenn sie ein besseres Leben suchen - aber es ist undenkbar, dass sie alle aufgenommen werden.

Alle haben irgendwie Recht, niemand hat eine Lösung: Dies ist der Stand und zugleich das Dilemma europäischer Flüchtlingspolitik. Sie ist geprägt von tiefer Ratlosigkeit. Ob internationales oder nationales Recht, ob ethische Maßstäbe: Die Normen sind - emotionslos betrachtet - der Realität nicht mehr gewachsen. Europa kann den Migranten nicht mehr gerecht werden - im umfassenden Wortsinn. Das ist die schlichte Wahrheit. Was daraus folgen sollte, klingt hart, aber es wäre immerhin ehrlich: Man muss die verstohlene Ungerechtigkeit im Umgang mit den Flüchtlingen beim Namen nennen, man muss sich dazu bekennen, dass es unmöglich ist, ihnen gerecht zu werden.

Unter diesem Aspekt verliert der Vorschlag Otto Schilys etwas von seiner Kälte, seiner juristischen Fragwürdigkeit. Er ist zwar nicht eins zu eins umsetzbar - aber ein Denkanstoß in folgende Richtung: Die EU muss mit den afrikanischen Ländern verhandeln, will sie die Problematik jenseits von Europa halten. Das wird auf jeden Fall sehr viel Geld kosten. Ach ja: Natürlich wäre es sinnvoller und gerechter, die Armut in Afrika zu bekämpfen und nicht ihre Symptome. Aber wer mag noch an eine nachhaltige Entwicklungspolitik glauben?

(Erschienen: 12.08.2004 00:18)