Dinkelsbühl darf die B 25 sperren

ELLWANGEN/DINKELSBÜHL - Der Kreis Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl dürfen ab 1. Januar die BF25 probeweise 15 Monate lang für den Schwerverkehr über zwölf Tonnen komplett sperren. Dies hat gestern die Regierung von Mittelfranken entschieden.

Die Sperrung der BF25 für Nutzfahrzeuge über zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sei in Fahrtrichtung Norden ab der südlichen Landkreisgrenze bis Feuchtwangen und in Fahrtrichtung Süden ab Feuchtwangen bis Wilburgstetten zulässig, teilte die Regierung von Mittelfranken gestern mit. Die Durchgangsverbote für den Mautausweichverkehr, die frühestens zum 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden könnten, sollten rund um die Uhr vorerst bis 31. März 2010 gelten. Vor weiteren Entscheidungen würden die Erfahrungen mit den Durchgangsverboten analysiert.

Hammer: Kampf hat sich gelohnt

Die Stadt Dinkelsbühl ließ wissen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann habe schon am Donnerstag angekündigt, dass die Zustimmung der mittelfränkischen Regierung "noch vor Weihnachten" erfolge. OB Dr. Christoph Hammer sehe nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März umgesetzt. Das hatte zwar eine BF25-Sperrung in Dinkelsbühl wegen unzureichender Beschilderung wieder aufgehoben, Straßensperrungen gegen Mautausweichverkehr grundsätzlich aber für rechtens erklärt - sofern bestimmte Voraussetzungen vorlägen. "Der lange Kampf hat sich gelohnt", ließ Hammer gestern mitteilen.

Die offenkundige Freude des Dinkelsbühler OB will auf der Ostalb indes niemand teilen - im Gegenteil. Völlige Überraschung und Verärgerung herrschen vor allem deshalb, weil beim BF25-Gipfel vor wenigen Wochen im Münchner Innenministerium noch ausstehende Analysen des Bundesverkehrsministeriums zum Mautausweichverkehr auch von bayerischer Seite als wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen angesehen worden seien. Unter vorgehaltener Hand war sogar davon die Rede, die Zahl der Mautflüchtlinge sei in Dinkelsbühl zurückgegangen. "Nach meinem derzeitigen Wissensstand ist die Auswertung der Zahlen noch nicht abgeschlossen", sagte gestern ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Nachfrage unserer Zeitung.

Die Ost-alb-Politiker halten unisono die Entscheidung der mittelfränkischen Regierung von gestern für rechtlich nicht haltbar, kündigen juristische Schritte an - und poltern auch los. "In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise ist eine Straßensperrung völlig verwirrt und das falsche Signal", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack. Seine SPD-Kollegin Ulla Haußmann empört sich, Bayern dürfe seine eigenen Verkehrsprobleme doch nicht einfach auf den Ostalbkreis abwälzen.

Pavel: Ein fragwürdiger Stil

Landrat Klaus Pavel spricht von einem "Schlag ins Gesicht" und einem "unfreundlichen Akt". "Unser Trumpf im Ärmel waren die Zahlen aus Berlin", wenn die jetzt unwichtig seien, müsse man "mit allen juristischen Mitteln den Hebel ansetzen". Außerdem hält es Pavel für einen "fragwürdigen Stil" und für "absolut unredlich", zehn Tage vor Weihnachten auf diese Weise vollendete Tatsachen zu schaffen. "Die Entscheidung wird den Feb-ruar nicht überleben", ist Pavel überzeugt. Ellwangens OB Karl Hilsenbek mahnt, der große Schulterschluss zwischen der Ostalb und Stuttgart gegen eine BF25-Sperrung müsse nun erst recht Bestand haben. "Die Frage, wie wir reagieren, muss jetzt ganz oben, bei der Landesregierung, angesiedelt sein." Denn eine kleinräumige Lösung könne es nicht geben. Bopfingens Bürgermeister Dr. Gunter Bühler sieht in Dinkelsbühl die Kriterien des Gerichtsurteils für absolut nicht erfüllt an. "Die Entscheidung ist ein klarer Rechtsverstoß, und es kann doch nicht sein, dass sie wegen der Rechthaberei eines Einzelnen Bestand hat."Kommentar

(Erschienen: 13.12.2008 00:08)