Diese Reform bleibt ein Placebo

Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens ist derzeit kaum umsetzbar. Denn die Koalition hat sich beim Thema Gesundheit heillos verfranst. Von unserem Redakteur Werner Ludwig Mit der so genannten Gesundheitsreform hat die Regierung zwar ein Paradebeispiel für die Simulation politischer Handlungsfähigkeit geliefert, aber keines ihrer Ziele erreicht.

Von unserem Redakteur Werner Ludwig

Mit der so genannten Gesundheitsreform hat die Regierung zwar ein Paradebeispiel für die Simulation politischer Handlungsfähigkeit geliefert, aber keines ihrer Ziele erreicht. Die schwarz-rote Gesundheitspolitik ähnelt einem Allradfahrzeug, bei dem sich Vorder- und Hinterräder in entgegengesetzte Richtungen drehen. Dabei wird viel Energie vergeudet, und die Emission neuer Vorschläge und Papiere übersteigt alle Grenzwerte. Doch das Vehikel kommt nicht von der Stelle.

Dabei sind sich Experten jeglicher politischen Couleur einig, wohin die Reise gehen muss: hin zu einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben, wie sie jetzt auch wieder vom Wirtschaftsweisen Bert Rürup und SPD-Chefberater Karl Lauterbach gefordert wird. Wenn dafür die Lohnnebenkosten sinken, die wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirken, steigen die Chancen auf neue Jobs. Das Steuersystem ist zudem gerechter, weil es alle Einkommensarten berücksichtigt und starke Schultern stärker belastet als schwache.

Dass sich die Union jetzt bei der Steuerfinanzierung querlegt, ist fast schon grotesk. Denn das zunächst von der CDU favorisierte Prämienmodell, das durchaus seinen Charme hatte, sah je nach Berechnungsweise jährliche Steuertransfers für das Gesundheitswesen von bis zu 40 Milliarden Euro vor. Und jetzt wäre den Herren von der Union – die Kanzlerin selbst dürfte nach wie vor anderer Ansicht sein – schon ein einstelliger Milliardenbetrag zu viel.

Auch auf der Ausgabenseite verspricht das jüngste Reform-Placebo kaum Besserung. Dass die Gesundheitskosten künftig eher steigen werden, ist klar. Doch gerade darum muss das System effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch ein stärkerer Eigenbeitrag der Patienten erforderlich sein – zumindest bei denen, die ihn aufbringen können. Akzeptabel ist das für die Mehrheit der Wähler aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass es dabei gerecht zugeht. Doch das Thema Gerechtigkeit spielte beim „Gesundheitskompromiss“ nur eine Nebenrolle. Sonst wären die privaten Krankenversicherer, die sich weiterhin gezielt die Menschen mit dem niedrigsten Gesundheitsrisiko herauspicken dürfen, nicht wieder so glimpflich davongekommen. Gute Lobbyarbeit zahlt sich eben aus.

(Erschienen: 25.01.2007 09:00)