BfR fordern mehr Offenheit in den Gemeinderatsdebatten

RAVENSBURG / fh Die "Bürger für Ravensburg" im Gemeinderat haben Oberbürgermeister Hermann Vogler zu mehr Offenheit in der Debattenkultur aufgefordert. In Ravensburg würden zu viele Themen nichtöffentlich verhandelt, heißt es in einer Fraktionserklärung. Fraktionschef Siegfried Scharpf bezieht sich in der Erklärung auf einen Artikel in der "Schwäbischen Zeitung" vom 17.

Fraktionschef Siegfried Scharpf bezieht sich in der Erklärung auf einen Artikel in der "Schwäbischen Zeitung" vom 17. März, der sich mit dem Verhältnis von nichtöffentlichen zu öffentlichen Sitzungen im Weingartener Gemeinderat beschäftigte hatte. Die "Bürger für Ravensburg" (BfR) sehen auch in Ravensburg ein Ungleichgewicht: "Die Tatsache der vielen nichtöffentlichen Sitzungen ist nicht von der Hand zu weisen", heißt es in der Erklärung. Und weiter: "Wenn man die Tagesordnungen für die Sitzungen in der Presse liest, hat man als Stadtrat den Eindruck, dass zu viel nichtöffentlich verhandelt wird. Bei manchen Ausschüssen gibt es zwei oder drei öffentliche Punkte und über zehn nichtöffentliche."

Scharpf weist darauf hin, dass "nach dem Gesetz" Sitzungen öffentlich sein müssen und nur Ausnahmen möglich seien. Die "Bürger für Ravensburg" hätten den Eindruck, dass der "Gemeinderat von der Verwaltung sehr subtil durch die Sitzungen bugsiert wird. Eine öffentliche Debattenkultur kommt so nicht zustande." Es sei, so heißt es in der Fraktionserklärung weiter, schon "viel zu viel nichtöffentlich vorberaten worden, bis in öffentlicher Sitzung die Themen durchgewinkt werden sollen". Durch eine "abgewürgte Debatte" hätten die BfR zum Beispiel keine Chance gehabt, ihr "Nein" zur Erhöhung der Flappachbad-Preise deutlich zu machen.

"Sie selbst haben immer wieder große Probleme mit der Geheimhaltungspflicht, das kommt daher, dass wir Stadträte manchmal gar nicht mehr wissen können, was alles geheim gehalten werden muss", schreibt Scharpf an den OB. In der Kommunalpolitik entstehe der "dringende Verdacht", dass ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit das beschlossen werde, "was man will". "Wobei ich weiß, das dem nicht so ist", schränkt Scharpf ein.

Die Bürger für Ravensburg bitten den Oberbürgermeister, dass nichtöffentliche Sitzungen in Zukunft nur noch Ausnahmefälle sein werden. "Die Bürgerbeteiligung ist in der Demokratie der wichtigste Grundpfeiler. Solidarität und Freiheit sind nur möglich, wenn wirklich jeder Bürger über alle Vorgänge auf dem Rathaus aufgeklärt sein darf", so die BfR.

(Erschienen: 26.03.2009 00:06)