Beckstein fordert schärfere Waffengesetze

Berlin / dpa Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat ein schärferes Waffenrecht in Deutschland gefordert. «Die Waffengesetze gehören auf den Prüfstand», sagte Beckstein der «Welt am Sonntag». Online-Anbieter könnten nach derzeitiger Gesetzeslage nicht dazu gezwungen werden, die Identität eines Waffenkäufers sowie die zum Kauf erforderlichen Lizenzen zu prüfen.

Online-Anbieter könnten nach derzeitiger Gesetzeslage nicht dazu gezwungen werden, die Identität eines Waffenkäufers sowie die zum Kauf erforderlichen Lizenzen zu prüfen. «Das ist eine Sicherheitslücke», sagte Beckstein. Der Waffenhandel im Internet müsse durch spezielle Ermittler, so genannte Cybercops, die durch das elektronische Netz surfen, schärfer überwacht werden.

«Bundesweit muss die Zahl der Cybercops deutlich erhöht werden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden», sagte Beckstein. Der Amokläufer von Emsdetten, der vor drei Wochen seine ehemalige Schule überfallen hatte, hatte einige seiner Waffen über das Internet gekauft.

Auch mit Blick auf die jüngsten Amokdrohungen gegen Schulen nicht nur in Baden-Württemberg sagte Beckstein, er lehne einen generellen Polizeischutz für Schulen ab. «Wir können und wollen unsere Schulen nicht zu Hochsicherheitstrakten machen. Schulen sind und bleiben ein Ort des Lernens und kein Gefängnis», sagte er.

(Erschienen: 09.12.2006 16:52)