Abwasser als sprudelnde Geldquelle

STUTTGART - Das Zauberwort heißt "Cross-Border-Leasing". Bereits über 200 Städte, Gemeinden und Verbände haben ihre Kläranlagen, Kanalnetze, Turnhallen oder Rathäuser an Investorengruppen in den USA verkauft oder vermietet und wieder zurück gemietet und dabei einen guten Schnitt gemacht. Doch die risikoreiche Finanzierungsquelle wird nicht ewig sprudeln.

Von unserem Redakteur Rainer R. Günther

Nach zwei Aufenthalten im fernen New York war das Geschäft perfekt: Die Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle (Aalen) und Bernhard Ilg (Heidenheim) sowie Bürgermeister Joachim Bläse (Schwäbisch Gmünd) unterzeichneten jüngst die Leasingverträge für die kommunalen Abwasseranlagen und konnten dafür einen so genannten Nettobarwertvorteil von 3,45 (Aalen), 3,8 (Heidenheim) und 3,9 Millionen US-Dollar (Schwäbisch Gmünd) einstreichen. "Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine solche Transaktion verantwortbar sei", stellte das erfolgreiche Ostalb-Trio fest. Doch ganz so unumstritten sind die Geschäfte der Marke "Cross-Border-Leasing" keineswegs. Der Handel, dem jeweils ein oft 500seitiges Vertragswerk zugrunde liegt, läuft immer nach demselben Muster ab: Die amerikanischen Investoren erwerben die kommunale Einrichtung (ein Experte: "Unter 100 Millionen Euro läuft gar nichts") und setzen die Investition ganz legal von der Steuer ab. Einen Teil der Steuerersparnis (Nettobarwertvorteil) wandert in die Kassen der deutschen Partner - oft ist diese Summe freilich geringer als die Kosten, die für die Erstellung des Vertrags (ohne Erfolgshonorare) fällig werden. Auch die Sparte Finanzdienstleistungen bei DaimlerChrysler Services, die als Initiator und Berater auftritt, kommt dabei auf erkleckliche Gewinne. Das Nachsehen bei dem Deal hat vor allem der US-Steuerbürger, der ungewollt deutsche Rathaus-Säckel füllt.

Geschäft läuft wie geschmiert

Weil das dubiose Leasing-Geschäft wie geschmiert läuft, interessieren sich immer mehr in Finanznot geratene Kommunen für diese Form der wundersamen Geldvermehrung. Die Liste der Städte, die bewusst Risiken eingegangen sind, ist bereits lang. So hat zum Beispiel Ludwigsburg seine Kläranlagen an einen US-Fonds veräußert, in Böblingen wurde das Restmüllheizwerk des Landkreises an Investoren vermietet und auch Ulm hat seinen Müllofen auf diese Weise vermarktet. Als im letzten Oktober die Stadt Ulm auch noch das 558 Kilometer lange Kanalnetz vermieten und gleich wieder zurückmieten wollte, protestierte die örtliche Attac-Gruppe: "Wir halten es für falsch, dass amerikanische und deutsche Steuerzahler betrogen werden sollen".

Die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg geben sich zurückhaltend, wenn von Cross-Border-Leasing die Rede ist. "Wir stehen dem reserviert gegenüber", hieß es beim Gemeindetag. Bezweifelt wird auch beim Städtetag, ob die "geschäftstüchtigen" Kommunen überhaupt das Risiko überschauen, das sie mit den äußert komplizierten Verträgen eingehen. Derart unüblich lange Laufzeiten über 30 bis zu 99 Jahre könnten das Wohl künftiger Generationen einschränken, lautet ein Gegenargument. Gefragt wird auch: Was ist, wenn einer der Vertragsbeteiligten in den USA Pleite geht? Sind Prozesse oder andere Folgen zu befürchten, wenn die US-Regierung, wie der frühere Präsident Clinton schon einmal erfolglos beabsichtigt hat, das Steuerschlupfloch verstopft und die lukrativen Scheingeschäfte unterbindet?

"Das ist absolut legal"

Die Bodensee-Wasserversorgung hat derlei Bedenken stets beiseite geschoben. Ihr gelang vor Jahresfrist mit der US-Leasingtransaktion der ganz große Coup: Die BWV vermietete große Teile ihrer Anlagen an einen US-Trust und mietete sie gleich wieder zurück. Über diesen Umweg flossen 46,5 Millionen Euro in die Kasse (BWV frohlockte: "Ein gelungener Start ins neue Jahr"). Der Zweckverband hat die Versorgungsanlage (Wert: etwa eine Milliarde Euro) für 99 Jahre an den US-Trust vermietet und sie dann für 29 Jahre zurück gemietet. Danach kann der Vertrag erstmals gekündigt werden. "Das ist absolut legal", beteuerte BWV-Geschäftsführer Albrecht Geckeler, "die Risiken solcher Verträge sind überschaubar und beherrschbar". Denselben Weg schlug auch die Landeswasserversorgung ein: Sie verkaufte ihr gesamtes Leitungsnetz für 700 Millionen Euro und kassierte den Barwertvorteil von 25 Millionen Euro.

(Erschienen: 10.02.2003 10:00)