AZV verzichtet auf Cross-Border

RAVENSBURG - Nichts wird es mit der langfristigen Vermietung der Kläranlage Langwiese an US-Investoren. In ihrer Sitzung am Dienstag hat jetzt auch die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mariatal den Abschluss eines sogenannten Cross-Border-Leasing-Vertrages "bis auf Weiteres" abgelehnt. Von unserem Redakteur Johann Melzner Einem "Barwertvorteil" von rund zwei Millionen Euro für die Kläranlage stehen nach Auffassung der Verwaltung des Abwasserzweckverbandes (AZV) offene Fragen und Risiken gegenüber, "die nicht befriedigend beantwortet beziehungsweise ausgeräumt werden können.

Von unserem Redakteur Johann Melzner

Einem "Barwertvorteil" von rund zwei Millionen Euro für die Kläranlage stehen nach Auffassung der Verwaltung des Abwasserzweckverbandes (AZV) offene Fragen und Risiken gegenüber, "die nicht befriedigend beantwortet beziehungsweise ausgeräumt werden können. Genannt werden die Abhängigkeit von Änderungen im US-Steuerrecht, die mögliche Insolvenz beteiligter Banken, die eingeschränkte Verfügung über die Kläranlage durch den Abwasserzweckverband, die Folgen bei einer Leistungsstörung der Kläranlage und schließlich auch die lange Laufzeit "in eine nicht absehbare Zukunft". Die Leasingverträge zwischen den US-Investoren und den deutschen Kommunen haben eine Laufzeit bis zu 75 Jahren. Insgesamt "zu riskant" erscheint OB Hermann Vogler die auch anderwärts immer kritischer bewertete Art der Geldbeschaffung.

In Baden-Württemberg haben allerdings schon eine Reihe von Kommunen, Zweckverbänden und kommunalen Versorgungsunternehmen derartige Verträge abgeschlossen. Wie berichtet, werden dabei Kläranlagen, Wasserversorgungssysteme und andere kommunale Einrichtungen an US-Investoren vermietet und gleich wieder zurück gemietet. Dank der geltenden Steuergesetze winken den US-Investoren durch diese Überkreuz-Geschäfte stattliche finanzielle Gewinne, die zu einem kleineren Teil auch den kommunalen deutschen Vertragspartnern zugute kommen.

Auch beim Abwasserzweckverband hat man im vergangenen den Abschluss eines derartigen Leasing-Vertrages ins Auge gefasst. Bei den Voruntersuchungen über die Bedingungen für das Geschäft war die Daimler-Chrysler-Services behilflich. In Sitzungen im Juni und Oktober war die Verbandsversammlung über die Ergebnisse informiert worden. Kürzlich hat sich, wie berichtet, in nichtöffentlicher Sitzung der Ravensburger Gemeinderat gegen diese Art der Finanzierung ausgesprochen. Auch in den Gremien der Verbandspartner Weingarten, Baienfurt und Berg wurde das Border-Leasing-Geschäft mehrheitlich abgelehnt. Insofern kam die Entscheidung der Verbandsversammlung am Dienstag nicht mehr überraschend.

Inzwischen gehen Länder und Kommunen immer mehr auf Distanz zu den in den Medien als "gefährliche Steuertrickserei" kritisierten Cross-Border-Leasing. Nach Einschätzung der kommunalen Dachverbände bahnt sich in Bayern bereits das Ende dieser transatlantischen Geldbeschaffung an. Nach einer Mitteilung des Gemeindetages Baden-Württemberg hat das bayerische Innenministerium die für die Genehmigung der Verträge zuständigen Bezirksregierungen aufgefordert, die mit den Projekten verbundenen Risiken genau zu prüfen.

(Erschienen: 26.02.2003 23:30)