„Es gilt, das Beste aus der Situation zu machen“

„Haben einen Haushalt auf die Beine gestellt, der trotz der Einsparungen unsere Handlungsfähigkeit als Kommune erhält“: Bad Saulgaus Bürgermeisterin Doris Schröter.

Bad Saulgau / sz Schulen, Straßen, Stadtsanierung, Umweltschutz: In einer Serie macht die SZ aktuelle städtische Themen transparenter. Bürgermeisterin Doris Schröter und Mitarbeiter der Stadt stehen dazu Rede und Antwort. Thema heute: Der Haushalt 2010.

SZ: Der Gemeinderat hat in seiner vergangenen Sitzung den Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen. Wie den Haushaltsreden der Fraktionen zu entnehmen war, haben sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr offenbar sehr intensiv gestaltet?

Doris Schröter: Da mögen Sie Recht haben. Die Einbringung des Haushaltes in den Gemeinderat hat uns dieses Jahr aufgrund der – um es milde auszudrücken – nicht gerade rosigen finanziellen Situation wirklich Kopfschmerzen bereitet. Nach einem ersten Entwurf, in dem bereits deutliche Einsparungen eingearbeitet waren, haben wir seitens des Landratsamtes das Signal bekommen, dass noch einmal insgesamt 700.000 Euro aus dem Entwurf gekürzt werden müssen.

SZ: Eine ganz schöne Summe…

Schröter: Allerdings. Die Verwaltung hat danach nochmals jede Position des Haushaltsplanes überprüft und neue Kürzungen vorgenommen. In mehreren Haushaltsvorberatungen mit dem Gemeinderat wurde der Entwurf darüber hinaus sehr kritisch und intensiv beraten und weitere Einsparungen vereinbart. Mit dem nun beschlossenen Entwurf haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt 2010 auf die Beine gestellt, der trotz der Einsparungen unsere Handlungsfähigkeit als Kommune erhält. Wir werden trotz der angespannten Lage unsere Aufgaben auch weiterhin erfüllen und auch den einen oder anderen Akzent setzen können, wenn auch nicht mehr in dem Umfang der vergangenen Jahre.

SZ: Welche Maßnahmen sollen denn 2010 und darüber hinaus realisiert werden?

Schröter: Wir mussten einige Maßnahmen verschieben, da diese derzeit einfach nicht finanzierbar sind. Ich denke hier an den Neubau bei der Berta-Hummel-Schule, aber uns blieb leider keine andere Wahl: Trotz der bereits weit fortgeschrittenen Planung muss das 3,56 Millionen Euro teure Vorhaben zunächst auf Eis gelegt werden. Wir werden aber auch in diesem Jahr in die Schulen und damit in den Bereich Bildung investieren: Alleine für die energetische Sanierung der Berta-Hummel-Schule sind im Haushalt 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Rund 3,21 Millionen Euro – und damit die größte Investitionssumme – sind in diesem Jahr für den weiteren Bau der Ortsumfahrung eingeplant, und auch für das Dorfgemeinschaftshaus Renhardsweiler und die Mehrzweckhalle in Fulgenstadt sind Mittel vorgesehen.

SZ: Was kann noch finanziert werden?

Schröter: Weitere größere Projekte sind die Erweiterung der Kinderkrippe im Kindergarten St. Maria und die Mitfinanzierung der Kinderkrippe im Kindergarten St. Josef, und für die Innenausstattung des Alten Klosters werden in diesem Jahr nochmals rund 120.000 Euro bereitgestellt. Mit den vorgesehenen rund 80.000 Euro für Baukosten DSL oder der weiteren Erschließung des Neubaugebietes „Krumme Äcker“ investiert die Stadt trotz der finanziell angespannten Situation auch in zukunftsweisende Projekte. Weitere Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 330.000 Euro betreffen die aus Sicht des Brandschutzes zwingend erforderliche Errichtung eines zweiten Treppenhauses im Rathaus sowie den Einbau eines Aufzugs, wobei hierfür Zuschüsse aus dem „Konjunkturpaket 2“ fließen werden. Diese Auflistung zeigt deutlich, dass die Stadt Bad Saulgau trotz der Sparmaßnahmen ihren Aufgaben nachkommt.

SZ: Dennoch wird es in den kommenden Jahren sicherlich in vielen Bereichen weitere Einschnitte geben müssen?

Schröter: Natürlich werden wir nicht weitermachen können, als ob nichts gewesen wäre. Gerade das kommende Haushaltsjahr 2011 stellt uns wieder vor eine große Herausforderung. Vieles, was in den vergangenen Jahren vielleicht nicht gerade selbstverständlich, aber dennoch finanzierbar war, wird auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Hier wird die Haushaltsstrukturkommission, die im Übrigen bereits in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, ansetzen und sicher auch strukturelle Änderungen vorschlagen. Generell gilt, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisiert werden kann. Gerade Freiwilligkeitsleistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, werden weiter auf den Prüfstand kommen. Für unumgängliche Maßnahmen, insbesondere im Unterhalt, sowie die Pflichtaufgaben wird die Stadt aber auch nach wie vor die nötigen Mittel bereitstellen, beispielsweise für den Unterhalt von Straßen und Gebäuden.

SZ: Ein Thema in den Haushaltsreden waren auch immer wieder die gestiegenen Personalkosten?

Schröter: Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen, wobei der größte Teil der Kostensteigerungen bedingt ist durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, auf die wir keinen Einfluss haben. Um diese zu kompensieren, werden wir etwa bei der Wiederbesetzung von Stellen überprüfen, inwieweit gewartet oder eine Reduzierung des Beschäftigungsumfangs erfolgen kann. Wobei Änderungen zwingend mit einer Aufgabenreduzierung und Einschränkungen im Service einhergehen werden. Im Übrigen sind wir mit der Personalausstattung bei der Stadtverwaltung im Rahmen dessen, was die Gemeindeprüfungsanstalt bei einer Personalbedarfsberechnung 2004 als erforderliche Personalausstattung festgestellt hat. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben sind alle bereit, die beschlossenen Einsparungen mitzutragen und leisten im Übrigen trotz der finanziell nicht einfachen Rahmenbedingungen jeden Tag hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, wofür ich allen an dieser Stelle einmal herzlich danken darf.

SZ: Ihr Fazit?

Schröter: Die Stadt Bad Saulgau ist trotz der angespannten finanziellen Situation eine funktionierende und vor allem attraktive Stadt sowie ein hervorragender Standort. Es gilt jetzt, nicht zu jammern, sondern zu versuchen, das Beste aus der Situation zu machen, denn jede Krise birgt auch eine Chance. Wichtig für mich ist es, bei all den Sparmaßnahmen die Identität der Stadt zu wahren, die das Leben hier bei uns so lebenswert macht.  

(Erschienen: 14.04.2010 15:35)