Polizei und DRK schlagen Alarm: weniger Streife und keine Rettung?
Die Lage beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) ist ähnlich prekär. Das DRK spricht von fast einer Million Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2007. „Wenn in einem unserer Kreisverbände im Rettungsdienst ein Defizit entsteht, muss er das ausgleichen. Auf Dauer geht das nicht. dann besteht die Gefahr, das er pleitegeht. Dann ist der Rettungsdienst in höchster Gefahr“, sagte DRK-Sprecher Udo Bangerter.
Der Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes Willi Dongus sprach in seinem Bereich von einem nicht so großen Problem: „Rettungsdienste und Polizei fahren unendlich viel mehr.“ Das gesamte Feuerwehrwesen koste pro Jahr zwischen 300 und 350 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hätten die 7300 Fahrzeuge der kommunalen Feuerwehren Diesel für insgesamt 7,3 Millionen Euro verbraucht. In diesem Jahr seien es wegen der höheren Preise rund elf Millionen Euro. Schneider kritisierte, dass sich Innenminister Heribert Rech (CDU) nicht ausreichend um das Problem kümmere. Im Polizeihaushalt sei für den Mehrbedarf keine Luft. „Dabei legt das Land ein Bildungsprogramm in Millionenhöhe auf und die Polizeidienststellen erhalten nicht mehr Geld.“ Die Polizei müsse eventuell weniger auf Streife fahren: „Bei weniger Kilometerleistung kann ein Sicherheitsdefizit entstehen.“
„Nachdem die erste Polizeidienststelle, das Polizeipräsidium Mannheim, offiziell eingeräumt hat, dass es Probleme mit dem zugeteilten Budget für den Betrieb der Fahrzeuge hat, müssten eigentlich alle Leiter der Kreisdienststellen der Polizei auf die Barrikaden“, sagte Schneider. Die GdP befürchtet, dass es zum Jahresende deutliche Einschnitte bei der Streifentätigkeit geben werde. „Wenn die Dienststellen nicht mehr Geld zugewiesen bekommen, dann bleibt ihnen ja gar keine andere Wahl, als die Streifenfahrten zu einzuschränken.“ Dies werde insbesondere im ländlichen Raum Auswirkungen haben, weil die Polizei dann in bestimmte Ecken ihres Zuständigkeitsbereichs gar nicht mehr kommen werde.
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Aus einer Antwort auf eine Anfrage von Schneider an Rech geht hervor, dass beim Finanzministerium eine Erhöhung der sogenannten Wegstreckenentschädigung nicht vorgesehen sei. Der Abbau von Schulden habe Vorrang. Rech teilte mit: „Wir beobachten die Entwicklung der Treibstoffpreise durchaus mit großer Sorge. Wir tun alles, dass die operative Arbeit der Polizei nicht leidet.“ Der Fuhrpark der Polizei mit rund 5000 Fahrzeugen verfuhr nach Angaben einer Sprecherin von Rech 2007 insgesamt 85 Millionen Kilometer und gab dafür 9,6 Millionen Euro aus. Hinzu kämen 1,2 Millionen Euro für die Bereitschaftspolizei.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Joachim Lautensack sagte: „Das Budget für die Spritkosten läuft aus dem Ruder. Bei der Polizei in Karlsruhe hat die Kostensteigerung eine Dimension von 100†000 Euro erreicht.“ Derzeit greife die Polizei zum Ausgleich der Mehrkosten auf das Geld für Büromaterial, Geschäftsbedarf, Ermittlung und Investition zurück. Diese Ausgleichsmöglichkeiten seien bis Ende des Jahres erschöpft.
Der DRK führt nach den Angaben von Bangerter zu 87 Prozent die Notfallrettung im Land durch. Nach seinen Worten ist die Hilfsorganisation einer Zwickmühle, weil die Krankenkassen trotz der gestiegenen Energiepreise ihre Zuschüsse bisher nicht erhöht hätten. „Wir sind in einer Erstattungsfalle.“ AOK-Landeschef Rolf Hoberg sagte dazu: „Wir sind in einem Preissystem und in keinem Kostenerstattungssystem, deswegen muss verhandelt werden.“
Im DRK-Landesverband wurden im Rettungsdienst im vergangenen Jahr mehr als 20 Millionen Kilometer gefahren und rund 2,8 Millionen Liter Sprit verbraucht. Insgesamt verfügt die Organisation über 217 Krankentransportwagen und 282 Rettungswagen. Die Gesamtkosten für den Sprit beliefen sich in 2007 auf rund 3,3 Millionen Euro. „In der Notfallrettung machen viele Kreisverbände mittlerweile Miese. Die Einsparpotenziale sind ausgeschöpft. Wenn sich keine Lösung ergibt, dann kommen die Kreisverbände in wirtschaftliche Schwierigkeiten und dann ist die Notfallrettung in Gefahr.“
(Erschienen: 20.07.2008 11:20)
