Politik Aktuell
SPD-Ausschluss Sarrazins beantragt
(Berlin/dpa) Neben einer Entlassung aus der Bundesbank droht Thilo Sarrazin nun wegen seiner Thesen zur Ausländerintegration der Ausschluss aus der SPD.
Hurrikan «Earl» wird schwächer
New York/Miami (dpa) - Hurrikan «Earl» hat sich auf seinem Weg in Richtung US-Ostküste abgeschwächt. Wie das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) in Miami mitteilte, wurde der Wirbelsturm auf die Kategorie zwei herabgestuft.
Zeitung: Wulff sieht Grenze bei AKW-Laufzeiten
Berlin (dpa) - Das Bundespräsidialamt hält nach einem Zeitungsbericht nur eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke von maximal neun Jahren für möglich.
Özdemir sieht Chance für dauerhaftes Grünen-Hoch
Berlin (dpa) - Angesichts der jüngsten Rekordwerte in den Umfragen für die Grünen will die Partei dauerhaft mehr Wähler als bisher gewinnen.
Loveparade wie gehabt: Niemand will Schuld haben
(Düsseldorf/dpa) Die Politik kommt bei der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht voran. Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages dominierten am Donnerstag wieder gegenseitige Schuldzuweisungen von Veranstalter, Polizei und Stadt.
Zehn Afghanen bei NATO-Luftangriff getötet
(Kabul/dpa) Bei einem NATO-Luftangriff in der nordafghanischen Provinz Tachar sind zehn Mitarbeiter eines Parlaments-Kandidaten ums Leben gekommen.
Bundesbank schweigt zu Sarrazin — Druck wächst
(Frankfurt/Berlin/dpa) Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Doch eine Entscheidung der Bundesbank ließ auch am Donnerstag zunächst auf sich warten. Medienberichten zufolge steht der Rausschmiss Sarrazins unmittelbar bevor. Die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zur Integration von Zuwanderer sorgen bei führenden Politikern aller demokratischen Parteien seit Tagen für blankes Entsetzen.
Sarrazin räumt „Riesenunfug“ ein
(Berlin/dpa) Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über genetische Gemeinsamkeiten von Juden erstmals Selbstkritik geübt. In der ARD-Sendung „hart aber fair“ distanzierte sich der SPD-Politiker am Mittwochabend von seiner Behauptung, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“.
Spekulation um Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank
(Berlin/dpa) Die Tage von Thilo Sarrazin im Vorstand der Bundesbank sind angeblich gezählt. Die Führung der Notenbank ließ nach einer Krisensitzung am Mittwoch zwar die Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds offen.
Kein Ölaustritt nach Plattform-Explosion
Washington (dpa) - Erleichterung am Golf von Mexiko: Stunden nach einer neuen Explosion auf einer Ölplattform am Donnerstag gab es keine Hinweise auf einen Ölaustritt ins Meer.
Sparpaket: CSU kündigt Widerstand an
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket.
Netanjahu und Abbas setzen Gespräche fort
Washington (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September fortsetzen und auch danach alle 14 Tage zusammenkommen.
ARD-«Deutschlandtrend»: Union stabilisiert sich
Köln (dpa) - Die Union hat sich in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-«Deutschlandtrends» stabilisiert, Schwarz-Gelb bleibt aber weiter hinter Rot-Grün zurück. Gegenüber dem Vormonat gewinnt die Union einen Punkt hinzu und erreicht 32 Prozent (CDU 25,5; CSU 6,5).
Koalition will Atomfrage am Sonntag klären
Berlin (dpa) - Im Atomstreit drückt die Regierung aufs Tempo: Die Koalitionsspitzen wollen schon an diesem Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke entscheiden. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.
Schwierige Rettungsaktion für Kumpel in Chile
Santiago de Chile/Celle (dpa) - Nach kurzer Unterbrechung ist die Bohrung eines Rettungsschachtes für die 33 seit genau vier Wochen in einem chilenischen Bergwerk eingeschlossenen Kumpel fortgesetzt worden.
Streit um Kundus-Entschädigung
Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus hält der Streit über die Entschädigung der afghanischen Opferfamilien an.
Europäisches Gericht: GPS-Überwachung legitim
Straßburg (dpa) - Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim.
Bettencourt-Affäre: Minister gerät weiter unter Druck
Paris (dpa) - In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt (87) gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck.
Afghanistan: Deutscher Terrorverdächtiger festgenommen
Berlin (dpa) - Ein unter Terrorverdacht stehender Deutscher wird seit mehreren Wochen von US-Sicherheitskräften in Afghanistan festgehalten.
Nach Familiendrama: Junge weiter in Lebensgefahr
Kassel (dpa) - Nach dem Familiendrama in Nordhessen kämpfen Ärzte weiterhin um das Leben des schwer verletzten Kleinkindes. Das teilte die Polizei in Kassel am Freitagmorgen mit.
Jugendliche haben weniger Sex
Berlin (dpa) - Deutsche Mädchen und Jungen haben ihr «erstes Mal» später und sind insgesamt weniger sexuell aktiv als noch 2005.
FDP verlangt Überprüfung der Flugticketabgabe
Berlin (dpa) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat vor Steuerausfällen durch die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsabgabe gewarnt.
«Earl» naht: Katastrophenalarm in North Carolina
New York/Miami/Berlin (dpa) - Angst an der US-Ostküste: US-Präsident Barack Obama hat wegen Hurrikan «Earl» am Mittwochabend (Ortszeit) Katastrophenalarm für den Bundesstaat North Carolina ausgerufen.
Tödliches Ende eines Geiseldramas bei Washington
Washington (dpa) - Ein offensichtlich verwirrter radikaler Umweltschützer hat am Mittwoch im Hauptquartier des Fernsehsenders «Discovery» bei Washington drei Geiseln genommen. Er wurde dann rund drei Stunden später von der Polizei erschossen.
Rettungsaktion für Kumpel kurzzeitig unterbrochen
Santiago de Chile (dpa) - Nach kurzer Unterbrechung ist die Bohrung eines Rettungsschachtes für die in einem chilenischen Bergwerk eingeschlossenen Kumpel in der Nacht zu Donnerstag fortgesetzt worden.
EGMR macht Druck auf Berlin wegen lahmer Justiz
Straßburg/Berlin (dpa) - Deutschland muss so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg. Fehlende Rechtsmittel gegen überlange Verfahren seien in Deutschland ein strukturelles Problem, hieß es in dem Urteil.
Duisburg bekräftigt Unschuld an Loveparade-Unglück
(Duisburg/dpa) Die Stadt Duisburg hat in ihrem Abschlussbericht zur Loveparade jede Verantwortung für die Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten zurückgewiesen.
Regierung beschließt Sparpaket
(Berlin/dpa) Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.
Flugsteuer bis 45 Euro gilt schon für Starts 2011
Berlin (dpa) - Trotz geballter Proteste der Luftfahrtbranche wird das Fliegen von deutschen Flughäfen teurer. Die umstrittene neue Luftverkehrssteuer von bis zu 45 Euro pro Ticket gilt ab sofort bei Buchungen für Abflüge vom 1. Januar an.
Bundesbank vertagt Entscheidung zu Sarrazin
Frankfurt/Berlin (dpa) - Der Streit um einen Rausschmiss des umstrittenen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin wird zur Hängepartie. Nach einer Krisensitzung der Notenbankführung am Mittwoch ließ die Bundesbank die berufliche Zukunft Sarrazins weiter offen.
Nach Irakkrieg will Obama Wirtschaft ankurbeln
Washington (dpa) - Nach sieben Jahren und fünf Monaten hat US- Präsident Barack Obama den immens teuren Irakkrieg offiziell für beendet erklärt. Jetzt will er sich vor allem darum kümmern, die lahmende amerikanische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Obama und Netanjahu nennen Gespräche produktiv
Washington (dpa) - Nach zwei Jahren Stillstand gibt es einen neuen Anlauf zum Nahost-Frieden. US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trafen am Mittwoch zum Auftakt einer Serie von Gesprächen im Weißen Haus zusammen. Beide sprachen von einem produktiven Treffen.
Tony Blair rechnet mit Nachfolger Brown ab
London (dpa) - Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat seine Memoiren zu einer ungewöhnlich harschen Abrechnung mit Nachfolger Gordon Brown genutzt.
Milliarden-Schaden nach Flut in Pakistan
Islamabad/Brüssel (dpa) - Die Jahrhundertflut in Pakistan hat nach Schätzungen der Regierung einen wirtschaftlichen Gesamtschaden von etwa 43 Milliarden Dollar (33,9 Milliarden Euro) verursacht.
Mutter und Kind ermordet - Suche nach Ex-Mann
Rosenheim (dpa) - Sie suchen intensiv, doch bisher konnten sie nicht die ersehnte Erfolgsmeldung verkünden: Wir haben ihn.
Terrorverdächtige in Amsterdam offenbar harmlos
Amsterdam/New York (dpa) - Die US-Behörden glauben offenbar nicht mehr daran, dass zwei in Amsterdam festgenommene Jemeniten Terroristen sind und Anschläge auf Flugzeuge planten.
Protest gegen Stuttgart 21 vor der Tür von Mappus
Stuttgart (dpa/) - Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 1500 Menschen vor der Villa Reitzenstein.
Umfrage: Koalition stoppt Talfahrt
Hamburg (dpa) - Nach wochenlanger Talfahrt in der Wählergunst hat die schwarz-gelbe Koalition wieder etwas Tritt gefasst. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend des Magazins «Stern» und des Senders RTL legten CDU und CSU um einen Punkt auf 31 Prozent zu.
Neues Video zeigt Kumpel in Chile gesund und munter
Santiago de Chile (dpa) - Auf einem neuen Video sind die seit Wochen in einer chilenischen Kupfer- und Goldmine eingeschlossenen Bergleute bei guter Gesundheit und zuversichtlich zu sehen.
Kritik an Reform der Sicherungsverwahrung
Berlin (dpa) - An der vom Bund geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung kommt von Länderseite Kritik. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) warnte vor der geplanten Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
Sparpaket beschlossen - Einschnitte im Sozialbereich
Berlin (dpa) - Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht.
«Bahnhöfe des Jahres» in Darmstadt und Baden-Baden
Berlin (dpa) - Der Darmstädter Hauptbahnhof und die Station in Baden-Baden sind als «Bahnhöfe des Jahres 2010» gekürt worden. Sie wurden von einer Jury nach Punkten wie Kundeninformation, Sauberkeit und Anbindung in die Stadt ausgewählt, teilte die «Allianz pro Schiene» in Berlin mit.
Labour wählt neuen Vorsitzenden
London (dpa) - Mitglieder und Unterstützer der britischen Labour-Party sind von heute an aufgerufen, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Den Vorsitz hatte der frühere Premierminister Gordon Brown mit seinem Rückzug nach der Niederlage bei der Unterhaus-Wahl im Mai freigemacht.
Stunde der Entscheidung im Fall Sarrazin
(Frankfurt/Berlin/dpa) Begleitet von immer massiverer Kritik an Thilo Sarrazin rückt eine Entscheidung über die berufliche Zukunft des umstrittenen Bundesbank-Vorstands näher.
Obama: Irak muss Zukunft nun selbst bestimmen
Washington/Bagdad (dpa) - US-Präsident Barack Obama will den Irak mit dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes in eine neue Ära der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung entlassen.
Umfrage: Mehrheit will mehr Zeit für die Familie
Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich mehr Zeit für die Familie. Dabei fordern 78 Prozent der Eltern nach einer Allensbach-Umfrage nicht nur weitere Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf.
Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin
Berlin (dpa) - Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Grünen erstmals als stärkste Kraft in der Hauptstadt. Sie liegen unverändert bei 27 Prozent und überflügeln damit die SPD, die leicht verliert und 26 Prozent erzielt.
Merkel will schnelle Atom-Entscheidung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die schwarz- gelbe Koalition bei den umstrittenen Atomlaufzeiten schnell auf Linie bringen. Bereits an diesem Sonntag könnten erste Eckpunkte für das Energiekonzept und die Atomfrage vereinbart werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.
Terroralarm in Amsterdam: Zwei Männer festgenommen
Amsterdam/Washington (dpa) - Nach einer Terrorwarnung aus den USA sind auf dem Airport von Amsterdam zwei Jemeniten wegen der mutmaßlichen Vorbereitung von Flugzeuganschlägen festgenommen worden. Einer von ihnen soll bei Flugreisen in den USA eine Bombenattrappe im Koffer gehabt haben.
Rettungsaktion für Kumpel in Chile gestartet
Santiago de Chile (dpa) - Mit Hilfe eines Bohrkopfes aus Deutschland ist die mehrmals verschobene Rettungsaktion für die 33 in einer chilenischen Mine eingeschlossenen Bergleute endlich angelaufen.
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Reinstetter verlieren Spiel und Nerven
