Stadt stellt Grund und Boden zur Verfügung
Von unserer Redakteurin Sabine Ziegler
Die knapp 30 Bürger auf den Zuhörerbänken machten ihrem Unmut über die Mobilfunksendemasten im Gemeindegebiet schon bei der Bürgerfragestunde Luft. Die Vertreter der "Interessengemeinschaft Mobilfunk Bad Waldsee" erinnerten an die gesundheitlichen Auswirkungen für Mensch und Tier, über die bislang bekanntlich keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen und stellten unter anderem die Haftungsfrage. "Wer haftet für gesundheitliche Schäden, die von solchen Anlagen ausgehen und für die Wertminderung in der Nähe befindlicher Immobilien?", wollte etwa Anita Maucher aus Schellenberg von Stadtverwaltung und Gemeinderat wissen. Derzeit gibt es im Raum Bad Waldsee bereits zwölf Mobilfunkanlagen, Anfragen von mehreren Betreibern für weitere liegen der Kommune bereits vor.
Wille des Gesetzgebers
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Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Stadt nicht umhin komme, Mobilfunkanlagen zu genehmigen, weil es "letztlich der Wille des Gesetzgebers ist". Sofern baurechtliche Auflagen erfüllt würden, müsse die Kommune für ein entsprechendes Baugesuch auch das Einvernehmen erteilen. "Und deshalb plädieren wir dafür, Betreibern von Mobilfunkanlagen auch städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um Bauten auf em-pfind--lichen privaten Flächen zu verhindern", argumentierte das Stadtoberhaupt. Sollte sich also ein Privatmann in der Nähe von Kindergärten, Schulen oder Kliniken aufgrund des finanziellen Ertrages eine Mobilfunkantenne auf seinem Grundstück installieren lassen, könnte die Stadt versuchen, alternativ eine ihrer Flächen in unbedenklicherem Gelände anzubieten. "Dann haben wir wenigstens eine kleine Handhabe, mehr lässt der Gesetzgeber derzeit nicht zu." Welche Flächen als "empfindlich" oder als "weniger empfindlich" gelten, das konnte in der Ratssitzung übrigens nicht zweifelsfrei geklärt werden.
Die Stadträte aller Fraktionen taten sich auch im dritten Anlauf sehr schwer mit diesem Thema, das bundesweit in allen Gemeinden für reichlich Zündstoff sorgt. Rat Florian Becker machte deutlich, dass es ihm egal ist, welchen Nutzen Mobilfunkbetreiber von ihren Anlagen haben. "Mir sind die Belange der Anlieger wichtiger." Auch Rudi Martin, der für seine Stellungnahme Beifall der Zuhörer bekam, mahnte, die bestehenden Ängste der Bürgerschaft ernst zu nehmen. "Wir vergeben uns nichts, wenn wir solange keine Grundstücke hergeben, bis der wissenschaftliche Nachweis, dass die Anlagen unbedenklich sind für Mensch und Tier, erbracht ist. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Stockach, machen das so, bis die Bundesregierung endlich neue Grenzwerte setzt." Nach Meinung Martins sollte auch die Kurstadt in der Öffentlichkeit nicht "als Vorreiter in Sachen Mobilfunk" auftreten.
Während Berthold Weber dafür plädierte, vor einer Entscheidung noch einen unabhängigen Mobilfunk-Experten ins Gremium zu bitten, wollte die Mehrheit schließlich aber doch gleich einen Knopf in die Sache machen. Und so schloss sich eine Mehrheit von 19 Räten (bei zwölf Nein-Stimmen) der Verwaltungsmeinung an, Mobilfunkbetreibern städtische Grundstücke zu geben, weil auch nach Rechtsauffassung des Städtetages eine "Verhinderungsplanung" nicht möglich ist. Eine Einzelfallentscheidung für weitere Sendemasten wurde am Montag noch nicht getroffen.}
"Wer haftet für die Auswirkungen?": Der Bau von Mobilfunksendeanlagen führt zu Ängsten in der Bevölkerung und auch der Waldseer Gemeinderat willigte nur zähneknirschend ein, dass die Kommune städtische Grundstücke für Masten zur Verfügung stellt. Foto: SZ-Archiv
(Erschienen: 13.05.2005 00:17)
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