Rechte wollen wieder demonstrieren

(FRIEDRICHSHAFEN/mh) Der Stadt droht ein heißer 3. Oktober: Ausgerechnet am "Tag der deutschen Einheit" wollen Rechtsradikale durch Friedrichshafen ziehen. Ein entsprechender Antrag der NPD-Jugendorganisation liegt vor, bestätigt die Stadtverwaltung. Wie man damit umgehe, sei noch nicht entschieden.

Mit rechten Demos hat Friedrichshafen bereits einige Erfahrung. Drei Mal zogen Rechtsradikale in jüngerer Vergangenheit Parolen brüllend durch die Stadt, ebenso oft versuchten Linke die Aufmärsche zu stören. Immer hielt die Polizei beide Seiten auf Abstand, zum Teil mit dem Einsatz erheblicher Gewalt. Es waren damals jeweils weit über 1000 Beamte im Einsatz.

Am Samstag, 3. Oktober, könnten sich diese Bilder wiederholen. Der Landesgeschäftsführer der NPD-Nachwuchsorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) hat für diesen Tag eine Demonstration in Friedrichshafen angemeldet. Andrea Gärtner, Pressesprecherin der Stadt Friedrichshafen, bestätigt das. Der Antrag werde zur Zeit im zuständigen Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt geprüft. Mehr könne und wolle man zum jetzigen Zeitpunkt in der Angelegenheit nicht sagen.

Polizei: Wir bleiben konsequent

Auch die Polizei hält sich bedeckt. Der Demoantrag sei bekannt, man stelle sich auf verschiedene Szenarien ein, sagte Karl-Heinz Wolfsturm, Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, der SZ. Die Position der Polizei sei unverändert: "Recht und Gesetz gelten für alle. Wer sich nicht daran hält, der muss mit nachhaltigen Konsequenzen rechnen", sagte der Polizeichef. Zugleich forderte er alle Beteiligten zur Friedfertigkeit auf. Wo und wann die Demonstration starten soll, welchen Weg der Aufzug nehmen könnte und wie viele Teilnehmer und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.

Die letzte rechte Demo in Friedrichshafen fand 2007 statt. Die Polizei hatte aber immer darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf Demos nicht gleichzusetzen sei mit einem Ende der rechten Szene am See. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Friedrichshafen kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten sei. Gleichwohl gebe es mit dem NPD-Kreisverband Bodensee / Konstanz und dem JN-Stützpunkt Bodensee zwei institutionelle Einrichtungen der Szene in der Region. Offenbar rufen zu der Demo am 3. Oktober, für die im Internet geworben wird, nicht nur NPD-Kreise auf, sondern auch Kameradschaften und Autonome Nationalisten, die als neonazistisch und gewaltbereit gelten. Kommentar

(Erschienen: 10.09.2009 00:07)