Firmen fürchten Datenhandels-Verbot

(Berlin/dpa) Die Wirtschaft sperrt sich gegen staatliche Eingriffe beim Handel mit Kundendaten. «Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören.»

Das sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Auch der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, warnte vor Schnellschüssen des Gesetzgebers.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach mehreren Fällen von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bürgern Vertreter von Bund und Ländern für heute nach Berlin zu einem Spitzentreffen eingeladen. Dazu werden auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) erwartet. Von Länderseite wurden die Innenminister oder Landesdatenschutzbeauftragten eingeladen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» («WAZ»/Donnerstag): «Der Handel mit Daten sollte nur dann zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich zugestimmt hat - und zwar in schriftlicher Form.»

Ähnlich äußerte sich der Chef der Bundesverbandes Verbraucherzentrale, Gerd Billen. «Einer Datenweitergabe muss aktiv zugestimmt werden, der Verbraucher hat zudem einen Anspruch darauf zu wissen, an wen seine Daten weitergegeben werden und es muss eine klare Widerrufsmöglichkeit geben», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag). Auch die Praxis der Meldeämter gehöre auf den Prüfstand. «Der Staat besitzt nicht die sensiblen Daten der Bürger, er hat kein Recht, diese Daten ohne weiteres weiterzugeben.» Skeptisch sieht Billen ein generelles Verbot der Datenweitergabe. «Die Verbraucher können das selbst entscheiden. Wir brauchen kein generelles Verbot, aber klare Regeln, wie mit den Daten umzugehen ist.»

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum warf der Politik Versagen beim Umgang mit dem illegalen Datenhandel vor. «Niemand, der die Verhältnisse wirklich kennt, ist dadurch überrascht worden», schrieb er in einem Beitrag für «Spiegel online». «Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft.» Deshalb dürfe nicht länger gezögert werden, eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege zu leiten. «Die Untätigkeit der Politik führt zu empfindlichen Freiheitsverlusten in unserer Gesellschaft», schrieb Baum weiter. Er war in den 70er Jahren im Bundesinnenministerium für das erste Datenschutzgesetz verantwortlich.

(Erschienen: 04.09.2008 08:00)

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