CSU-Sorgen sind ein Alarmsignal
Die verbreitete Häme über die anhaltende Schwäche der CSU ist kurzsichtig. Tatsächlich sind die Probleme der bayerischen Mehrheitspartei ein Alarmsignal für alle Volksparteien.
Über Jahrzehnte ging der Spott, dass die CSU auch einen Stecken als Spitzenkandidaten aufstellen könnte. Solange der Stecken nur schwarz ist, werde er auch gewählt. Mittlerweile stehen Zweifel an der Qualifikation von Führungspersonal dauerhaft auf der CSU-Tagesordnung. Solche Normalität belegt den Verfall des Urvertrauens, das in vergangenen Zeiten zwischen konservativen Politikern und deren Stammwählerschaft herrschte.
Die Bundeskanzlerin hatte es in solcher Schwächephase leicht, beim Nürnberger CSU-Parteitag zu punkten. Diese sind auf der Suche nach einer strahlenden Führungsfigur, wie es Franz Josef Strauß gewesen ist und Edmund Stoiber es gern sein wollte. Bis dahin ist die Situation ein bayerisches Problem, das die CSU fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung mit den wahren Grenzen ihrer bundespolitischen Macht konfrontiert.
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Wahr ist aber auch, dass mit der beispiellosen Erfolgsgeschichte der an Einfluss verlierenden Strauß-Partei auch die vertraute Politiklandschaft durcheinandergerät: Selbst das Notbündnis der beiden großen Volksparteien muss zunehmend um die gemeinsame Mehrheitsfähigkeit bangen. Von den enormen Sympathiewerten der Kanzlerin profitiert-sogar die Kanzlerpartei CDU höchst unzureichend.
Die CSU bekommt den Bürger-Unmut über das Berliner Regierungshandeln schon ein Jahr vor der Bundestagswahl voll zu spüren. Ihre Funktionäre haben in solcher Not den ein wenig weltgewandteren Edmund Stoiber gegen den eher biederen Günther Beckstein ausgewechselt und damit auch das Signal gegeben, dass ihnen die bayerische Hausmacht vor den bundespolitischen Anspruch geht. Die Parteitagsbegeisterung für die Kanzlerin wird nur kurzfristig über die Realität hinwegtäuschen, dass die akuten CSU-Probleme genauso auch CDU und SPD betreffen. Selbst in Bayern ist inzwischen die Linkspartei auf- der Schwelle zum Landtag, FDP und Freie Wähler sowieso. Auch die Grünen profitieren nun davon, dass sie nicht mit am Berliner Koalitionstisch sitzen. Diese Entwicklung hat mit dem Wählergefühl zu tun, dass Denkzettel angesagt seien.
(Erschienen: 21.07.2008 00:05)
